Ausmisten in der Agrarpolitik!

Jährlich fließen Milliarden an EU-Geldern in Agrarfabriken und Lebensmittelkonzerne. Dioxine, Gentechnik und Antibiotika landen aus Tierfabriken auf unseren Tellern. Zurück bleiben ausgeräumte, artenarme Landstriche und Monokulturen. Die Gemeinsame Agrarpolitik der EU ist bisher eine Subventionsmaschine der Agrarindustrie. Das kann nun anders werden.

Am 12. Oktober legte die EU-Kommission ihr Konzept für eine grünere und gerechtere Agrarpolitik vor. Subventionen sollen künftig nur noch an Betriebe fließen, die ökologische und soziale Kriterien einhalten. Zahlungen an industrielle Großbetriebe sollen gedeckelt werden – beides sind wichtige Schritte in die richtige Richtung für Bauern und Verbraucher.

Doch die Bundesregierung torpediert die soziale und ökologische Neuausrichtung der Agrarpolitik auf EU-Ebene. Ihrer Meinung nach soll alles beim Alten bleiben: die höchsten Zahlungen an die größten Betriebe ohne Rücksicht auf den Schutz von Tieren und Umwelt. Nur öffentlicher Druck kann Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner dazu bringen, ihre Blockadehaltung aufzugeben.

• Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel und Landwirtschaftsministerin Aigner!

Quelle: Flickr creative commons, Foto: Oliver Franke, Tourismus NRW e.V.

Bauernhöfe statt Agrarindustrie

Im vergangenen Jahr hat EU-Agrar-Kommissar Dacian Ciolos einen Plan vorgelegt, mit dem die Agrarsubventionen ökologischer und gerechter verteilt werden sollen:

• Der Großteil der Direktzahlungen an die Betriebe soll an Umweltkriterien gebunden werden. Dazu zählen etwa das Einhalten einer Fruchtfolge und der Erhalt von Grünland.
• Eine Obergrenze für die Zahlung pro Hektar soll die Bezüge großer Agrarfabriken kappen, die nur wenige Arbeitskräfte beschäftigen.
• Etwas Geld soll von den alten in die neuen Mitgliedstaaten umverteilt werden. Bisher bekommen Landwirte in den alten Ländern dreimal so viele Direktzahlungen pro Hektar wie in den neuen.

Das europäische Parlament stimmt diesen Eckpunkten grundsätzlich zu. Am 12. Oktober hat nun die EU-Kommission ihren konkreten Gesetzesvorschlag für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Die konkrete Umsetzung des neuen Subventionsmodells ist zwar enttäuschend. Sowohl beim „Greening“ als auch bei der sozialen Gerechtigkeit muß dringend nachgebessert werden. Aber immerhin bleibt er trotz des massiven Widerstands der Agrarlobby ein erster Schritt in die richtige Richtung.

In den kommenden Monaten werden der Agrarministerrat sowie das europäische Parlament über die Punkte des Vorschlags diskutieren und abstimmen. Ende 2012 soll das Gesetzespaket verabschiedet werden und 2014 in Kraft treten.

Kein Steuergeld für Agrarfabriken

Jährlich werden 40 % des EU-Haushalts für Agrarsubventionen ausgegeben, im vergangenen Jahr waren das knapp 60 Mrd Euro. Dabei gilt der Grundsatz: Je größer der Hof, desto mehr Geld gibt es. Ein Drittel der Subventionen fließen daher in gerade einmal 1,5 Prozent der Betriebe, während sich die Hälfte der Bauern mit weniger als 5.000 Euro im Jahr begnügen muss. Dabei ist es egal, wie tierquälerisch und umweltschädlich gewirtschaftet wird.

"Öffentliche Gelder nur für öffentliche Güter" fordern deshalb zahlreiche Organisationen der Zivilgesellschaft. Subventionszahlungen müssen konsequent an die Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien gebunden und für industrielle Großbetriebe gedeckelt werden. Direkte und indirekte Exportsubventionen in die Länder des Südens müssen abgeschafft werden, da sie die Lebensgrundlage von Kleinbauern zerstören.

Höfesterben

Mehr als drei von vier Bauernhöfen haben in den vergangenen 50 Jahren in Deutschland aufgegeben. Die große Mehrheit der überlebenden Höfe wird nur noch im Nebenerwerb betrieben. Und das Höfesterben geht weiter. Allein im letzten Jahr gaben fast 5% der Bauern auf.

Dieser „Strukturwandel“ in der Landwirtschaft geht einher mit einer Verödung und Vergreisung ganzer Regionen, die jungen Familien wenig Perspektive bieten. Die Höfe sind die Grundlage der traditionellen Kulturlandschaften, die vielerorts der „Vermaisung“ und Normierung durch Monokulturen weichen.

In vielen Staaten der EU, etwa in Rumänien, Bulgarien, Polen, Italien und Griechenland ist dieser Strukturwandel der letzten 40 Jahre noch nicht vollzogen. Ob „Wachse oder weiche“ für die insgesamt 13,5 Millionen Betriebe der EU weiterhin das unausweichliche Schicksal ist, hängt wesentlich von der künftigen Agrarpolitik der EU ab.

Der Fleischindustrie den Geldhahn abdrehen

Einer neuen Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zufolge wird die industrielle Massentierhaltung in Deutschland jährlich mit über einer Milliarde Euro subventioniert.

Die Studie zeigt, dass die größten Summen staatlicher Förderung in Form von EU-Zahlungen für Futterflächen und in Form von Stallbausubventionen an die Betriebe gehen, die für industrielle Fleischkonzerne produzieren, an die sie vertraglich gebunden sind. So wird die Überproduktion von Billigfleisch aus Massentierhaltung gefördert. An die Stelle von pauschalen Fördermitteln muss deshalb eine gezielte Förderung besonders nachhaltiger und artgerechter Fleischerzeugung und regionaler Verarbeitung treten.

Hunger

Jahrzehnte lang förderte die EU den Verkauf von Überschüssen durch Exportsubventionen. Heute sind sich alle Politiker einig, dass diese Praxis unfair ist und Landwirte in sogenannten Entwicklungsländern in den Ruin treibt. Seit 1993 sind die direkten Exportsubventionen deshalb von 10 Milliarden Euro auf knapp 650 Millionen Euro im Jahre 2009 gesunken und sollen weiter abgebaut werden. Doch durch Umwelt- und Lohndumping und subventionierte Rationalisierung ist die europäische Agrarindustrie in vielen Bereichen heute auch ohne diese Direktsubventionen international konkurrenzfähig und produziert zu Preisen, bei denen Kleinbauern in Entwicklungsländern nicht mithalten können.

Billigexporte aus der EU richten noch immer gewaltigen Schaden an. In der EU schwer absetzbare, „minderwertige“ Teile von Geflügel und Schweinen überschwemmen beispielsweise weit unter den dortigen Erzeugerpreisen den Markt in Westafrika. Für die hiesige Fleischindustrie ist diese Form der „Entsorgung“ ein lukratives Zusatzgeschäft. Für die Kleinbauern vor Ort bedeutet die billige Tiefkühlware oft das Aus und verhindert die Entwicklung von Märkten und Versorgungsstrukturen vor Ort.

Kann etwa europäisches Milchpulver in Länder wie Burkina Faso billiger verkauft werden als lokale Milch, entsteht daraus eine Abhängigkeit von Lebensmittel-Importen. In Zeiten, in denen die Preise auf dem Weltmarkt in die Höhe schnellen, führt dies zu Hunger-Krisen und Zahlungsunfähigkeit der betroffenen Staaten.

Quelle: Flickr creative commons, Foto: cephir

Die Agrarpolitik grüner machen

Höhere Umweltstandards will die EU-Kommission erreichen indem 30% der Direktzahlungen an drei Umweltauflagen gebunden werden:

• Fruchtfolge: mindestens drei Kulturen müssen angebaut werden, die größte darf nicht mehr als 70%, die kleinste nicht weniger als 5% Ackerfläche ausmachen
• Dauergrünland erhalten: Für die Artenvielfalt und den Klimaschutz besonders wertvolles Grasland darf nach einem Stichtag nicht mehr in Ackerfläche umgewandelt werden
• Mindestens 7 % der landwirtschaftlichen Nutzfläche eines Betriebes werden als „ökologische Vorrangfläche“ ausgewiesen und dient dem Artenschutz (Hecken, Grünstreifen etc.)

So sinnvoll das Konzept der „Begrünung“ ist, so schwach sind die vorgeschlagenen Vorgaben. Ein Anteil von 70% wird selbst in intensiven Mais-Monokulturen noch eingehalten, ein auch vom EU-Parlament geforderter Mindestanteil von Leguminosen zur Reduzierung der Sojaimporte und Verbesserung der Klimabilanz fehlt. Der Erhalt von Grünland wird durch die Festlegung eines Stichtages auf den 1.1.2014 gar direkt bedroht: 2013 könnten deshalb große Flächen in Ackerland umgebrochen werden. Ökologische Vorrangflächen forderte selbst der wissenschaftliche Beirat des Landwirtschaftsministeriums auf mindestens 10% festzulegen.

In den kommenden Monaten kommt es auf die Ausgestaltung der Agrarreform im Europaparlament und dem Agrarministerrat an.

Merkel zur Argarindustrie: Keine Sorge, ich schütze euch!

Bundeskanzlerin Merkel gibt ihrer Landwirtschaftsministerin Rückendeckung bei der Blockade der EU-Agrarreform. Vor Kurzem antwortete sie vor Agrarindustriellen in Mecklenburg-Vorpommern auf die Frage, wie sie zur Deckelung der Zahlungen an die größten Betriebe stünde: "Macht euch keine Sorgen, ich schütze euch!"

Nur öffentlicher Druck kann die Bundesregierung zu einem Kurswechsel bewegen. Im ersten Schritt muss Landwirtschaftsministerin Aigner den Vorschlag der Kommission im Agrarrat endlich unterstützen. Im zweiten Schritt müssen die Maßnahmen der Reform wirkungsvoll ausgestaltet und verbessert werden. Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass die hohen Agrarsubventionen gerecht verteilt und für Umweltleistungen ausgegeben werden. Und die Verbraucher haben ein Recht auf gesundes, nachhaltig produziertes Essen.

• Unterzeichnen Sie den Appell an Bundeskanzlerin Merkel und Landwirtschaftsministerin Aigner!
• Kampagne Meine Landwirtschaft
• DNR-Steckbrief zur GAP-Reform
• Stellungnahme der Kommission Landwirtschaft am Umweltbundesamt (KLU) zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik, Juli 2011
• BUND: Subventionen für die industrielle Fleischerzeugung in Deutschland, August 2011
• Misereor: Wer ernährt die Welt? Die europäische Agrarpolitik und Hunger in Entwicklungsländern, Januar 2011
• EU-Kommission: Die Gemeinsame Agrarpolitik erklärt