Eberhard Gienger (CDU)

Sehr geehrte Damen und Herren,

die CDU strebt eine sichere, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung an. Um dieses Ziel zu erreichen, streben wir eine Verlängerung der Laufzeiten von sicheren Kernkraftwerken an, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind. Aktuell würde ein Ausstieg aus der Kernenergie nach einem stärkeren Ausbau und dem stärkeren Bezug fossiler Energieträger, insbesondere Kohle und Erdgas, verlangen, welches wirtschaftlich und insbesondere klimapolitisch kontraproduktiv wäre. Die CDU fordert, dass die zusätzlichen Gewinne der Unternehmen aus einer Verlängerung der Laufzeiten abgeschöpft werden und ein beträchtlicher Teil dieser Erträge in einen Fonds fließen, um Energiepreissenkungen für die Bürger zu finanzieren und in die Energieforschung zu investieren. Damit würde eine Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken einen Beitrag zu der Weiterentwicklung neuer Energie-Technologien leisten und gleichzeitig eine Entlastung der Verbraucher stattfinden. Vorrangig ist für uns dabei, das größtmögliche Sicherheitsniveau jeder kerntechnischen Anlage zu gewährleisten. Ein Neubau von Anlagen ist für uns ausgeschlossen.

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen lässt derzeit ein Energiekonzept erstellen, von dessen Inhalten die weitere Vorgehensweise bei einer möglichen Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke abhängen wird. Vor der Sommerpause wird es einen Zwischenbericht geben. Der Zwischenbericht wird in einer Legislativgruppe mit den Fraktionen und den Ländern konsultiert. Der Zwischenbericht wird ebenfalls im Rahmen einer gemeinsamen Anhörung der Verbände beraten. Das Energiekonzept soll Oktober 2010 vom Bundeskabinett beschlossen werden. Von den Beratungen werde ich meine Entscheidung abhängig machen.

Mit freundlichen Grüßen

Eberhard Gienger, MdB