Aktion beendet

Prof. Horst Dreier wird nicht Verfassungsrichter!

Mit 12198 Mails haben Campact Aktive die Verhandlungsführer von Union und SPD aufgefordert, auf die geplante Berufung des Würzburger Rechtsprofessors Horst Dreier zu verzichten. Die Aktion lief von Anfang Februar bis Ende März. Das Problem: Horst Dreier steht nicht mit der gebotenen Deutlichkeit zum Grundsatz: "Der Staat darf Verdächtige nicht foltern.".

Die Gespräche zwischen Union und SPD sowie eine Aussprache von Unionsvertretern mit Prof. Horst Dreier blieben bisher ergebnislos. Die geplante Berufung durch den Bundesrat Mitte Februar wurde ausgesetzt. Am 17.4. meldet die Deutsche Presseagentur, dass die SPD Horst Dreier zurück zieht und einen anderen Staatsrechtler vorschlagen wird.

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