Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Schäuble,

wieder sollen Banken mit Steuergeldern gerettet werden. Es drohen noch höhere Staatsschulden und weitere Sparprogramme zu Lasten sozial Benachteiligter. Zukunftsinvestitionen in Umwelt und Bildung bleiben auf der Strecke.

Was vor drei Jahren versäumt wurde, muss jetzt endlich nachgeholt werden. Sorgen Sie in Deutschland, auf europäischer und internationaler Ebene dafür, dass

• Großbanken in kleinere Einheiten aufgeteilt werden. Keine Bank darf so groß sein, dass ihre Pleite das Finanzsystem an sich gefährdet.
• das riskante Investmentbanking komplett vom normalen Bankgeschäft getrennt wird und undurchsichtige, spekulative Finanzprodukte verboten werden.
• die Profiteure der bisherigen Rettungsschirme endlich angemessen an den Kosten der Krise beteiligt werden – etwa durch eine stärkere Besteuerung von hohen Einkommen und Vermögen sowie eine Finanztransaktionssteuer.

Nur unter diesen Bedingungen dürfen Banken, deren Rettung im öffentlichen Interesse ist, Steuermittel erhalten. Aber zuallererst müssen bisherige Eigentümer und Gläubiger haften. Durch eine zeitweilige Verstaatlichung der geretteten Banken und die Abschöpfung von zukünftigen Gewinnen müssen die Steuern an den Staat zurückfließen.

Handeln Sie diesmal im Interesse der Bürger/innen und nicht der Finanzlobby! Die Entscheidungen müssen transparent und unter konsequenter Beteiligung des Bundestages getroffen werden. Verhindern Sie die soziale Spaltung und streiten Sie für ein solidarisches Europa.

Mit freundlichen Grüßen