5-Minuten-Info

Klimaschutz:
Global fordern, lokal streichen?!

Keine Lex E.on

Während sich die Bundesregierung in Kopenhagen auf internationalem Parkett als Klimavorreiter präsentiert, soll daheim möglichst lautlos der Klimaschutz aus dem Gesetz gestrichen werden: Noch während der Klimaverhandlungen wollen die schwarz-gelben Regierungsfraktionen in NRW die Klimaschutz-Ziele ersatzlos aus dem Gesetz zur Landesentwicklung tilgen. Einziges Ziel: Die Regierung von Jürgen Rüttgers will, dass der Energiekonzern Eon weiter am größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann! Ein Gericht hatte den Bau wegen des Verstoßes gegen zahlreiche Gesetze gestoppt.

Dies würde ein fatales Signal nach Kopenhagen senden: Wie soll eine deutsche Bundesregierung glaubhaft China, Indien und Brasilien zu ambitionierten Klimaschutz-Zielen bewegen, wenn daheim Konzernprofiten statt Klimaschutz Vorfahrt gewährt wird! Jetzt müssen wir die Regierung Rüttgers von ihrer Klientelpolitik abbringen!

• Unterzeichnen Sie unseren Eil-Appell!

Kohlekraft: Eine Dinosaurier-Technologie

Derzeit sind bundesweit 27 Kohlekraftwerke im Bau oder in der Planung - 11 davon alleine in Nordrhein-Westfalen. Damit setzen Politik und Energiekonzerne auf eine veraltete Dinosaurier-Technologie:

• Die Verbrennung von Kohle ist die klimaschädlichste Form der Stromerzeugung: Für jede mit Braunkohle hergestellte Kilowattstunde Strom wird bei Neuanlagen 950 Gramm CO2 freigesetzt. Kommt Steinkohle zum Einsatz, wie beim Kraftwerk Datteln, entstehen immer noch 750 Gramm, mit Erdgas hingegen lediglich 350 Gramm. Deutschland ist seit über 100 Jahren der größte Braunkohleverstromer weltweit (Mehr bei wir-klimaretter.de).
• Die geplanten Anlagen nutzen nur etwas mehr als 40 Prozent der Energie, die in der Kohle steckt. Deutlich über die Hälfte der Energie geht als Abwärme verloren. Moderne Gas- und Dampf­turbinenanlagen erzielen einen Wirkungsgrad von 58 und mehr Prozent. Kommen dezentrale Heizkraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung zum Einsatz, lassen sich sogar mehr als 90 Prozent der Brennstoffenergie nutzen. Denn bei diesen kann die Abwärme zum Heizen oder als Prozesswärme in der Industrie genutzt werden.
• Großkraftwerke auf Basis von Kohle oder Uran lassen sich in ihrer Leistung nicht flexibel auf die wetterbedingt schwankende Stromerzeugung aus Wind und Sonne anpassen. Kohlekraftwerke verhindern damit den Übergang zu einer dezentralen Energieversorgung und begrenzen den Ausbau Erneuerbarer Energien. Die Zukunft liegt in einer dezentralen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Übergangsweise müssen sie durch hocheffiziente Kraftwerke mit Kraft-Wärme-Kopplung ergänzt werden, die ihre Leistung flexibel an die schwankende Erzeugung mit der Erneuerbaren anpassen können.

Kohlelobby: Viel heiße Luft

Die Kohlelobby behauptet, mit neuen Kohlekraftwerken würde bald kein CO2 mehr in die Atmosphäre freigesetzt. Deutschland werde bei seiner Energieversorgung unabhängig. Einige argumentieren, nur mit neuen Kohlekraftwerken sei der Atomausstieg möglich (Mehr zur Lobbyoffensive bei klima-luegendetektor.de). Diese Argumente halten einer Prüfung nicht stand:

• CO2-freie Kraftwerke nur Wunschvorstellung
  Viel diskutiert werden Verfahren zur Abtrennung und Einlagerung von CO2 (Carbon Capture & Storage, CCS). Doch diese Technologien befinden sich erst in der Entwicklungs- oder Testphase: Ihre Realisier­barkeit ist offen. Selbst nach den Behauptungen der Energie­konzerne ist mit einer Marktreife früh­estens 2020 zu rechnen (Mehr bei wir-klimaretter.de). Auf Basis von Wunschdenken darf der Neu­bau von Kohlekraftwerken nicht beschlossen werden.
• Kohle garantiert keine Versorgungssicherheit
  Ein großer Teil der neuen Kraftwerke soll mit Stein­kohle betrieben werden. Der hiesige Abbau läuft aber 2018 aus, so dass Deutschland dann von Stein­kohleimporten so abhängig sein wird wie von Erdgasimporten. Langfristig kann Versorgungssicherheit am besten durch den konse­quenten Umstieg auf Erneuerbare Energien gewährleistet werden (Mehr bei Eurosolar).
• Atomausstieg weiter möglich
  Für den Ausstieg aus der Atomkraft ist der Neubau von Kohlekraftwerken nicht notwendig. Die mit Atomkraft produzierte Strommenge kann durch den Zubau hocheffizienter Gaskraftwerke, die Strom und Wärme gleichzeitig bereitstellen, durch Erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz ersetzt werden (Studie der DUH / Studie Umweltbundesamt bei wir-klimaretter.de). Die Verlängerung der Laufzeiten oder gar der Neubau von Atomkraftwerken als Alternative zur Kohlekraft scheidet auf Grund der unkalkulierbaren Sicherheitsrisiken und der ungelösten Entsorgung des nuklearen Abfalls aus.

• Appell unterzeichnen: Klimaschutz bleibt Gesetz!

Die Auseinandersetzung um das Kraftwerk Datteln

Die Debatte um das Kohlekraftwerk Datteln ist ein Vorgang beispielloser Kumpanei auf Kosten des Klimaschutzes. Vor drei Monaten fällte das Oberverwaltungsgericht Münster ein vielbeachtetes Urteil: Der Bau des Kohlekraftwerks Datteln musste gestoppt werden - obwohl der 1,2 Milliarden Euro teure Klimakiller schon zur Hälfte fertiggestellt ist und 2011 an Netz gehen sollte. Der Grund: Der Regionalplan, auf dem der Bau der Anlage basiert und der vom NRW-Wirtschaftsministerium genehmigt wurde, sei nicht vereinbar mit Paragraf 26 im Gesetz zur Landesentwicklung. Dieser verlangt den Einsatz "einheimischer und regenerierbarer Energieträger". Dabei geht es nicht nur um Datteln: Der Richterspruch betrifft auch einige weitere der elf in Nordrhein-Westfalen geplanten Kohlekraftwerke in Frage.

Bei der Aufstellung des Bebauungsplans für das Kraftwerk hatte sich die Stadt Datteln intensiv vom Energiekonzern Eon beraten lassen – und hat dabei zahlreiche Regeln übertreten. In insgesamt neun Punkten ist der Bebauungsplan rechtswidrig. Dennoch lässt die Regionalregierung erst einmal auf der Basis älterer Teilgenehmigungen an Teilen des Kraftwerks weiterbauen, obwohl es sich juristisch um einen Schwarzbau handelt. Denn mit dem Urteil ist passiert, was sich in NRW niemand vorstellen konnte: Ein Gericht entscheidet gegen die Kohlelobby und bewertet Umweltinteressen höher bewertet als die Profitinteressen der Energiekonzerne.

Für Eon steht viel auf dem Spiel: Wird das Kraftwerk gekippt, muss der Konzern auf eigene Kosten alles wieder abreissen. Doch nach außen gibt sich Konzernchef Bernotat selbstsicher, das Kraftwerk vollenden zu können: "Wir spüren eine sehr große Unterstützung vor allem von der Politik in Nordrhein-Westfalen!" Davon kann man wirklich sprechen: Innerhalb von nur drei Monaten will die Regierung Rüttgers den der Kraftwerksplanung im Wege stehenden Paragraphen vom Landtag einfach streichen lassen. Landesrecht soll damit an die Interessen des Energiekonzerns angepasst werden - und nicht der Bebauungsplan an das Landesrecht. (Gesetzesentwurf der Landesregierung Drucksache 14/9853 und die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie Drucksache 14/10387)

Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass sich Bernotat zu früh gefreut hat - und die Seilschaften in die Politik diesmal nicht tragen. Denn eine Lex E.on würde ein fatales Signal Richtung Kopenhagen senden: Klimaschutz verkäme zur Beliebigkeit.

• Appell an die Regierung Rüttgers unterzeichnen!
• DUH: Fach-Stellungnahme an zuständigen NRW-Ausschuss mit Fakten