Campact.de | Dörpen sagt Nein!

Nimm mit 248.205 Campact-Aktiven Einfluss
auf aktuelle politische Entscheidungen.

Dörpen
Sagt Nein!

Klima-Kampagne

Dörpen-Blog

Dörpen, 11.12.2009

Gratulation nach Dörpen: Kohlekraftwerk nach EnBW-Rückzug vom Tisch

Nach zweieinhalb Jahren intensivem Protest geben jetzt die Energiekonzerne ihre Pläne für ein gigantisches Kohlekraftwerk in Dörpen auf. Ein riesiger Erfolg für die Menschen vor Ort. Auch Campact hat den regionalen Widerstand unterstützt.

Von Antje Rosebrock und Ferdinand Dürr

Gestern Abend verkündete der Energiekonzern EnBW: "Die Projektarbeiten zur Entwicklung eines Steinkohlekraftwerks am Standort Dörpen werden nicht weiter fortgeführt." Begründet wird dies mit Problemen bei der Kraft-Wärme-Kopplung. Doch die Bürgerinitiative vor Ort ist sich sicher: Der breite, kreative Protest gegen den Klima-Killer hat den Ausschlag gegeben.

Und der war zahlreich: Neben der größten Demonstration, die das Emsland in den letzten Jahrzehnten erlebt hat, schaffte es die Bürgerinitiative, die Unterschriften von mehr als der Hälfte der Einwohner/innen des Ortes für eine Bürgerbefragung zu sammeln. Nach unserem Tourstopp mit dem Kohlosaurus - mit über 700 Besuchern fand im ländlichen Emsland unsere größte Aktion statt - griffen wir mit einem breiten Bündnis die Frage der Bürgerbefragung auf: Im ganzen Ort waren im Sommer Großplakate, Fahnen, Poster und Postwurfsendungen verteilt worden, um unter dem Motto "Fragt uns!" für eine Bürgerbefragung zu werben. Tausende Menschen schrieben dem Ort Unterstützungspostkarten im Kampf gegen den Klima-Killer.

Wir gratulieren den Dörpener/innen, die in den letzten zweieinhalb Jahren alles unternommen haben, das Kohlekraftwerk zu verhindern! Ihr Einsatz für eine Stromversorgung mit Erneuerbaren Energien hat sich gelohnt: Der Windkraftanlagen-Hersteller Enercon hatte angekündigt, ein Werk für Windradflügel aus dem Emsland zu verlegen, falls das Kohlekraftwerk kommt. Das hätte die Region 1.000 Arbeitsplätze gekostet - und einer veralteten Technologie den Vorrang vor der erneuerbaren Energie der Zukunft gegeben.

Das Kraftwerk Dörpen ist inzwischen das Zehnte, das durch Proteste vor Ort gekippt wurde. Jedes einzelne neue Kohlekraftwerk gefährdet erfolgreichen Klimaschutz noch in den kommenden Jahrzehnten und behindert den Ausbau erneuerbarer Energien. Das Engagement der Dörpener/innen hat sich gelohnt: Jedes Kohlekraftwerk weniger ist ein großer Beitrag zum Klimaschutz, weil es der Atmosphäre jährlich Millionen von Tonnen von Kohlendioxid erspart.

Protest im Sitzungssaal des Gemeinderats

Wir bedanken uns bei allen, die uns im Kampf gegen neue Kohlekraftwerke unterstützt haben und hoffen, gemeinsam bald weitere Erfolge erzielen zu können!

Dörpen, 18.11.2009

Neue Bewegung in Dörpen: Der Einstieg in den Ausstieg aus dem Kohlekraftwerk?

Noch vor wenigen Monaten zeigte sich der Gemeinderat in Dörpen unnachgibig gegenüber den Wünschen der Menschen im Ort - und wollte ein Kohlekraftwerk durchdrücken. Doch jetzt kommt wieder Bewegung in die Debatte.

Von Ferdinand Dürr

In den letzten Wochen war es ruhig um das im emsländischen Dörpen geplante Kohlekraftwerk geworden. Während bis zur Bundestagswahl die Debatte in den lokalen und regionalen Medien nahezu täglich tobte, ebbten die Nachrichten ab, nachdem der Gemeinderat Ende September mit der CDU-Mehrheit eine Bürgerbefragung zum Kraftwerk abgelehnt hatte. Beantragt worden war diese von einer Mehrheit der Wahlberechtigten im Ort - und die Forderung "Fragt uns!" war über Wochen im Ort unübersehbar. Gewartet wurde auf die Aufstellung eines Bebauungsplans für das 900 MW-Kraftwerk, die schon vor Monaten angekündigt war.

Das Verfahren zog sich aber mehr und mehr in die Länge, offiziell, weil tausende Einwendungen gegen den Bebauungsplan eingearbeitet werden mussten. Doch offenbar waren es nicht nur die vorgebrachten Bedenken gegen den Bebauungsplan, sondern der Gemeinderat wollte noch einmal neu über das Kraftwerk mit seinen über fünf Millionen Tonnen Kohlendioxid jährlich nachdenken. Anders wäre nicht zu erklären, dass Manfred Gerdes, der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, nun davon spricht, ein Kraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sei derzeit nicht denkbar.

Diese Überlegungen haben nun auch für den Planungsvorgang Konsequenzen: Der Bebauungsplan, wie er eigentlich vorgesehen war, muss überarbeitet werden, um die Pflicht zur Nutzung von KWK mit aufzunehmen. Damit erhalten auch die Bürger/innen noch einmal die Möglichkeit, ihre Bedenken gegen den Klima-Killer vorzubringen. Neben dem Argument des Klimaschutzes wog der Quecksilbereintrag in die Ems besonders schwer, der nach strengen EU-Regeln vermindert, nicht vergrößert werden müsse.

Doch auch mit einem neuen Bebauungsplan wären diese Probleme kaum zu lösen: Im kleinen Dörpen gibt es weiterhin keine Abnehmer für große Mengen Wärme, nachdem die ansässige Papierfabrik bereits ihre Ablehnung kundgetan hat. Und auch Kohlendioxid und Quecksilber würden weiter freigesetzt, wenn ein neues Kraftwerk mit Kohle befeuert würde. Die Bürgerinitiative "Saubere Energie", die sich seit langem gegen die Kraftwerkspläne zur Wehr setzt, vermutet daher auch ein anderes Ergebnis, wenn wieder zahlreiche Einwendungen eingegangen sind: "Das ist der Einstieg in den Ausstieg aus einem Kohlekraftwerk Dörpen", sagte deren Sprecher Jan Deters-Meisner.

Dörpen, 29.09.2009

"Fragt uns!"-Kampagne politisiert Dörpen

Stellen Sie sich vor, die Hälfte der Wahlberechtigten verlangt eine unverbindliche Bürgerbefragung, aber der Gemeinderat lehnt ab. Gibt’s nicht? - Gibt es doch!

Von Ferdinand Dürr

Über 2.000 Unterschriften hatte die Bürgerinitiative "Saubere Energie" in Dörpen für eine Petition gesammelt. Sie sollte erreichen, dass die Einwohner/innen offiziell nach ihrer Meinung gefragt werden, ob in der emsländischen 4.800-Seelen-Gemeinde ein gigantisches Kohlekraftwerk gebaut werden soll. Jährlich 5,1 Millionen Tonnen Kohlendioxid und hunderte Tonnen Feinstaub, sowie eine direkte Konkurrenz bei der Netzeinspeisung zu Erneuerbaren Energien in einer der windreichsten Regionen der Bundesrepublik wären die Folge.

Diese Richtungsentscheidung in der Energiepolitik des Ortes wollten die Einwohner/innen nicht allein den Gemeindeoberen überlassen - sondern sie wollten mitreden. Eine Bürgerbefragung, wie sie die Niedersächsische Gemeindeordnung vorsieht, wäre dafür ideal: Die Menschen geben ihren Willen kund, aber die komplexen Gespräche und Verhandlungen sowie die eigentlichen Entscheidungen können von Gemeinderat und Verwaltung übernommen werden. Doch zunächst stellte die Gemeindeverwaltung auf stur und auch der CDU-Bürgermeister behauptete, der Gemeinderat sei für fünf Jahre gewählt, zwischen den Wahlen sollten die Bürger/innen sich besser nicht einmischen.

Doch anstatt die Gemeindeoberen einfach gewähren zu lassen, starteten die Menschen aus Dörpen eine Kampagne: Unter dem Motto "Fragt uns!" machten sie die Forderung nach einer Bürgerbefragung mit Hilfe von Campact-Aktiven im Ort unübersehbar. Großplakate prangten entlang der Hauptstraße, Teams von Freiwilligen klingelten an den Haustüren und verteilten Flugblätter, Wimpel und Plakate. Als die Gemeindeverwaltung die rechtliche Zulässigkeit einer Befragung anzweifelte, legten sie ein Rechtsgutachten nach - und mit einer Anzeigen-Serie in der Lokalzeitung noch eins drauf. Derweil schrieben über 5.200 Menschen - deutlich mehr als Dörpen an Bewohner/innen hat - an den Ort und forderten Bürgerbeteiligung statt Klimawandel.

Als der Gemeinderat endlich zu der entscheidenden Sitzung für die Bürgerbefragung zusammentrat, waren mehr als 150 Menschen gekommen, um live zu verfolgen, wie die Entscheidung ausfallen würde. Die Ratssitzung wurde eher zur Diskussion zwischen Rat und Zuhörer/innen und alle, die nicht in den Ratssaal passten, konnten im Rahmen einer "Feierlichen Bürgerwache" vor der Tür oder per Twitter im Internet die Ereignisse verfolgen. Nach einer hitzigen Debatte lehnte der Gemeinderat die Petition einer Mehrheit der Wähler/innen mit der Mehrheit der CDU-Fraktion einfach ab.

Obwohl die Forderung der Kampagne nicht erfüllt wurde, hat sie Erfolge gezeigt: Zahlreiche Menschen in Dörpen wurden aktiv gegen das Kohlekraftwerk. Sie haben ihre Angst vor der alles dominierenden CDU-Mehrheit verloren und wollen sich weiter aktiv im Kampf gegen das klimaschädliche Kohlekraftwerk engagieren.

Dörpener Kraftwerksgegner während der Gemeinderatssitzung

Verloren hat auch die CDU: Bei der Bundestagswahl nur fünf Tage nach der Ablehnung der Bürgerbefragung bekam sie so wenige Stimmen in Dörpen, wie seit Jahrzehnten nicht. Zwar erhielt die Partei noch immer mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen, verlor aber 10,9 Prozent seit der letzten Wahl. In allen umliegenden Gemeinden, die von den Abgasen betroffen wären, erlitt die Partei starke Verluste: Bis zu 22 Prozent der Zustimmung mussten die Kraftwerksbefürworter abgeben.

Dörpen, 23.09.2009

Pressekonferenz zur Gemeinderatsentscheidung in Dörpen: Menschen nicht einfach ignorieren

Mit der Mehrheit der CDU-Fraktion lehnte der Dörpener Gemeinderat gestern eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk ab - und setzte sich damit über eine Petition von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten hinweg. Eine Pressekonferenz analysiert das Ergebnis.

Von Ferdinand Dürr

Von Enttäuschung und Niedergeschlagenheit ist am Tag nach der Ablehnung einer Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk in Dörpen nichts zu spüren: Die Sprecher der Bürgerinitiative "Saubere Energie" hatten schon mit diesem Schritt gerechnet - und sich entsprechend gewappnet. Wie auch nach der Ratsentscheidung am Vorabend, dominiert die Entschlossenheit, den Kampf gegen das klimaschädliche und ineffiziente Kohlekraftwerk ohne Kraft-Wärme-Kopplung fortzusetzen. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan ist noch nicht gefallen und die tausenden von Einwendungen noch nicht abgearbeitet. Diese werden der Gemeindeverwaltung noch einiges an Kopfzerbrechen verursachen, so die Einschätzung.

Die Reaktionen fallen auf verschiedenen Seiten unterschiedlich aus: Mit völligem Unverständnis reagiert der Verein Mehr Demokratie in einer Pressemitteilung auf die Ablehnung der Petition von mehr als der Hälfte der Einwohner/innen Dörpens: "Die CDU versteckt sich hinter der Verwaltung und juristischen Bedenken, die haltlos sind. Ihr fehlt der Mut sich dem Votum der Bürger zu stellen", kritisiert ihr Landessprecher Tim Weber.

Arroganz der Macht - Ablehnung der Bürgerbefragung in Dörpen

Seitens der Klima-Allianz folgt eine deutliche Warnung an die Gemeindeverwaltung: Wie das Urteil des Verwaltungsgerichts Münster zum Kraftwerksbau in Datteln zeigt, kann auf die Kommune eine Entschädigungsforderung in Milliardenhöhe zukommen, wenn beim Bebauungsplan nur kleinste Fehler unterlaufen. In Datteln war der Bebauungsplan eines bereits im Bau befindlichen Kohlekraftwerks per Gerichtsentscheid aufgehoben worden - der Investor hätte im Fall eines Abrisses Regressansprüche an die Stadt Datteln und das Land NRW.

In diese Richtung geht auch die Strategie der Bürgerinitiative "Saubere Energie". Sie bereitet sich bereits darauf vor, gegen eine Bebauungsplan zu klagen, falls die Gemeinde bei ihrer ignoranten Politik bleibt und ein klimaschädliches Kohlekraftwerk im Emsland ansiedeln möchte. Die Arroganz der Macht würden die Dörpener nicht einfach so hinnehmen. Außerdem kündigte sie gemeinsam mit der Bürgerinitiative "Saubere Luft Ostfriesland" an, in Zukunft verstärkt gemeinsam gegen die Kraftwerksplanungen im Nordwesten des Landes vorgehen zu wollen.

Stärkere Zusammenarbeit gegen Kohlekraft in Dörpen und Emden

Mit der Ratsentscheidung ist die Aktion "Fragt uns!" zwar ohne die geforderte Bürgerbefragung beendet. Dennoch hat sie das Ziel erreicht, die Menschen in Dörpen zu politisieren und zu aktivieren. Über Wochen war die Forderung nach einer Bürgerbefragung in Dörpen nicht zu übersehen: Auf Großplakaten, Wimpeln und Postern, in Zeitungsanzeigen und auf Stellwänden war sie zu sehen - und hunderte Menschen brachten sie sich für die Kampagne ein. Mit der Ablehnung der Bürgerbefragung hat die CDU-Mehrheitsfraktion das Vertrauen der Menschen in der Region verloren - und könnte dafür bei der Bundestagswahl die Quittung bekommen.

Dörpen, 22.09.2009

Dörpener Gemeinderat lehnt Bürgerbefragung ab - und stellt sich gegen eine Mehrheit seiner Wähler/innen

"Wir sind das Volk!" tönt es hundertfach vor dem Dörpener Rathaus im Emsland, nachdem die CDU-Mehrheit des Gemeinderats eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk abgelehnt hat. Mit einem Protestlied beenden über 150 Dörpener/innen ihre "feierliche Bürgerwache" vor dem Rathaus - und drücken damit zugleich ihre Entschlossenheit für weiteren Protest gegen die klimaschädliche CO2-Schleuder aus. Mit dem Fest bei Musik und Getränken verfolgten sie, wie sich die Volksvertreter/innen über den Willen der Mehrheit der Bevölkerung hinwegsetzten.

Von Ferdinand Dürr

In den letzten Wochen waren täglich große Anzeigen in der lokalen Ems-Zeitung erschienen: "Fragt uns!" forderte darin jeweils ein/e Dörpener/in mit einem Zitat. "Habt ihr Angst?", fragte die Studentin Franziska Runde, "Wer nicht fragt ist bald nicht mehr gefragt!", stellte Herta Groß fest. Gefragt werden wollten die Bürger/innen Dörpens, ob in dem Ort unweit der holländischen Grenze ein gigantisches Kohlekraftwerk mit 900 MW-Leistung gebaut werden solle. Eine CO2-Schleuder, die ihren Strom vollständig in andere Regionen und Länder würde exportieren müssen.

Angst scheinen viele der Gemeinderäte heute tatsächlich zu haben, denn anders lässt es sich nicht erklären, warum sie zur Sitzung der CDU-Fraktion durch den Hintereingang in das Rathaus gelangen. Vor der Tür erwarten sie gut 150 Einwohner/innen des Ortes und halten die vergrößerten Zeitungsanzeigen der letzten Wochen in die Höhe. Und Beteiligung wollen sie - zumindest vorläufig - auch nicht, denn in der Fraktionssitzung soll noch schnell die politische Linie für die Ratssitzung in einer halben Stunde abgestimmt werden.

Die Menschen warten gespannt, bis die Sitzung des Gemeinderats beginnt, denn die ist öffentlich. Dort haben sie die Möglichkeit, Fragen zu stellen und zu verfolgen, wie der Rat mit einer Petition umgeht, die eine Bürgerbefragung verlangt. Unterschrieben hatten über 2.000 Dörpener/innen - bei rund 4.800 Einwohner/innen und abzüglich der Kinder und Jugendlichen macht das eine satte Mehrheit der Wahlberechtigten. Bis die Türen des Sitzungssaals geöffnet werden, liest ein Moderator die besten Nachrichten der Aktion "Deutschland schreibt Dörpen" vor: Über 5.200 Menschen aus der gesamten Bundesrepublik - sowie einige aus der Schweiz, dem Heimatland des Kraftwerks-Investors - fordern Dörpen auf, sich für demokratische Mitbestimmung und für Klimaschutz statt Kohlekraft zu entscheiden. "Steht auf und schützt das Klima - für uns alle!", schreibt etwa Katrin Hansen aus Freiburg.

Mit der Eröffnung der Sitzung drängen sich zahlreiche Bürger/innen in den viel zu kleinen Sitzungssaal, die anderen warten vor der Tür und werden dort mit einem Live-Ticker über Twitter informiert, was drinnen vor sich geht: "Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt" lautet eine der ersten Nachrichten - und die Menschen draußen nicken sich zu. "Bürgermeister Schneider ruft Zuhörer zur Ordnung" - und ein Raunen breitet sich aus. "Bedingung des Gemeinderats war Kraft-Wärme-Kopplung mit Papierfabrik - die wird es nicht geben" - Jubel bricht los.

Im Ratssaal wird heiß debattiert - jedoch mehr zwischen Zuhörer/innen und Gemeinderat als zwischen den Ratsmitgliedern. Die scheinen sich auf ihre "Pro Kraftwerk"-Politik festgelegt zu haben und wundern sich, warum die Menschen anderer Ansicht sind. "Wir sind gewählt, um das Beste für die Gemeinde zu entscheiden", heißt es auf der einen Seite des roten Absperrbandes, "Ihr sorgt dafür, dass ein tiefer Riss durch Dörpen geht - Fragt uns!", schallt es von der anderen Seite. Die Stimmung ist emotional, als es zur Abstimmung über die Petition für eine Bürgerbefragung kommt.

Als die Ratsmitgieder ihre Hände heben - vielen ist deutlich anzusehen, dass ihnen nicht wohl dabei ist - muss nicht lange gezählt werden: Mit elf zu zwei Stimmen lehnt der Gemeinderat gegen die Stimmen der SPD eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk ab, aber schon bricht der Proteststurm los. Die Zuhörer/innen schimpfen über die undemokratische Entscheidung und verlassen unter Protest die Gemeinderatssitzung. Draußen ist das Abstimmungsergebnis ebenfalls angekommen und der gemeinsame Ärger macht sich in den Rufen "Wir sind das Volk" Luft.

In der Sitzung des Gemeinderats stehen noch die Schließungszeiten des Dünenschwimmbads und die Parkplätze in der Schulstraße auf der Tagesordnung. Auf weitere Beteiligung müssen die Ratsmitglieder nun allerdings verzichten.

Protest nach der Ablehnung der Bürgerbefragung

Dörpen, 11.09.2009

Termin für nächste Sitzung des Gemeinderats in Dörpen steht - Festliche Bürgerwache am 22. September

Nach fast vier Monaten tritt am 22. September der Gemeinderat in Dörpen wieder zusammen, unter anderem um das erste Mal öffentlich über eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk zu beraten. Die Kampagne "Fragt uns!" lädt zur feierlichen Bürgerwache, um die Entscheidung live zu verfolgen.

Seit Monaten tobt in Dörpen die Debatte um eine Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk: Die Bürgerinitiative "Saubere Energie" hatte im Juni eine Petition eingereicht, die von über der Hälfte der Wahlberechtigten Dörpens unterschrieben wurde. Das Ziel: Der Gemeinderat solle die Meinung der Bevölkerung einholen, bevor er eine Entscheidung über den Bau des geplanten Kohlekraftwerks trifft. Sowohl Gegner/innen als auch Befürworter/innen des Kraftwerksvorhabens beteiligten sich an der Petition - denn es geht vor allem um die demokratische Mitbestimmung der Bewohner/innen.

Fragt uns! -Die zentrale Forderung der Dörpener/innen.

Bürgermeister Hartmut Schneider und Gemeindedirektor Hans Hansen hatten zwar angekündigt, dass sie entgegen der Meinung von mehr als der Hälfte der Bevölkerung keine Befragung durchführen wollten. Die Gemeindeverwaltung übte auch Druck auf Menschen und Unternehmen aus, die die Forderung nach einer Befragung in der Öffentlichkeit vertraten, etwa dass sie Plakate aus ihren Geschäftsräumen entfernen sollten. Doch das eigentliche Entscheidunggremium, der Gemeinderat, hat die Frage nach einer Bürgerbefragung bisher nicht öffentlich debattiert. Am 22. September steht nun die nächste Ratssitzung an - und die Petition der Bürgerinitiative steht mit auf der Tagesordnung.

Mit der "Fragt uns!"-Kampagne bekam die Forderung noch einmal Nachdruck: Im Rahmen einer Aktivenwoche verteilten Freiwillige hunderte "Fragt uns!"-Wimpel und -Plakate, Großplakate brachten die Forderung ins Ortsbild und inzwischen haben über 5.000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik ihre Solidarität mit den Dörpener/innen ausgedrückt, indem sie Postkarten an die Einwohner/innen Dörpens schickten - das ist mehr als eine Karte je Einwohner/in. Zudem belegte ein Rechtsgutachten, dass eine Bürgerbefragung rechtlich zulässig ist. Derzeit bringt eine Anzeigenkampagne täglich das Bild eines Menschen aus Dörpen in die lokale Ems-Zeitung, versehen mit einem Zitat mit Forderung nach Mitbestimmung.

Den Antrag auf eine Gemeinderatssitzung stellte die Minderheitsfraktion im Gemeinderat - drei von 15 Mitgliedern gehören der opositionellen SPD an. Sie hatte einen Passus der Gemeindeordnung genutzt, dass nach drei Monaten ohne Gemeinderatssitzung unter Angabe des Diskussionsgegenstandes eine sofortige Sitzung verlangt werden kann. Obwohl dieser Antrag bereits Ende August eingereicht wurde, ließ sich der Bürgermeister viel Zeit - und setzte die Sitzung erst für den 22. September an. Den Antrag auf Beratung einer Bürgerbefragung ließ er gleich ganz von der Tagesordnung, so dass die SPD jetzt rechtliche Schritte gegen den Bürgermeister prüft.

Über 5.000 Solidaritätsbekundungen aus der ganzen Bundesrepublik - mehr als Dörpen Einwohner/innen hat.

Mitten in Dörpen zu Lesen: Über 5.000 Solidaritätspostkarten aus der ganzen Bundesrepublik

Die erste Forderung der "Fragt uns!"-Kampagne wird am 22. September auf jeden Fall erfüllt: Der Gemeinderat muss etnscheiden, ob es eine Bürgerbefragung geben wird. Um die Ereignisse im Rathaus genau zu verfolgen, findet vor dem Rathaus eine Kundgebung unter dem Titel "Feierliche Bürgerwache" statt. Die Menschen aus Dörpen und Umgebung sind eingeladen zusammenzukommen, um bei Musik und Unterhaltung die Diskussion im Rat genau unter die Lupe zu nehmen. Per Twitter werden die Geschehnisse direkt und live ins Internet übertragen, damit die Interessierten in der ganzen Bundesrepublik die Debatte verfolgen können.

Kommen Sie am 22. September um 17 Uhr zum Dörpener Rathaus zur "Feierlichen Bürgerwache"! Falls sich der Gemeinderat dafür entscheidet, der Forderung der Mehrheit der Dörpener zu folgen, wird es hinterher sicherlich einen Anlass zu Feierlichkeiten geben!

Dörpen, 02.09.2009

Es bewegt sich was im Emsland

Der CDU-geführte Gemeinderat in Dörpen hat es nicht einfach mit seiner Einstellung zum Kohlekraftwerk. Neben der Bürgerinitiative Saubere Energie und der katholischen Kirche im Dekanat Emsland-Nord fordert auch die neu gegründete Unabhängige Wählergemeinschaft Emsland (UWG) eine Bürgerbefragung. Deren Vorsitzender Wilhelm Gebken kündigte weitere Initiativen für eine Befragung zum Kraftwerk an, denn "Die Dörpener Ratsmitglieder holen sich doch auch den Rat der Investoren für das Kraftwerk ein", so Gebken. Der Widerstand gegen das Kraftwerk geht also weiter.

Auch im Konflikt Enercon vs. Kohlekraftwerk bewegt sich etwas. Auf die Ende Juli getroffene Ankündigung von Enercon-Chef Aloys Wobben, beim Bau des Kohlekraftwerks auf ein Rotorenwerk in Haren und damit auf die Schaffung von 1.000 Arbeitsplätzen im Emsland zu verzichten, ist der Landrat Hermann Bröring (CDU), ein Kraftwerksbefürworter, in Gespräche mit Enercon getreten. Man kann gespannt sein!

Dörpen, 26.08.2009

In Dörpen tobt der Wahlkampf

Gleich bei zwei Veranstaltungen konnte man in der vergangenen Woche auf die CDU-Bundestagsabgeordnete für Dörpen, Gitta Connemann, treffen. Während sie am Montag nur im Vorfeld der Veranstaltung um eine Stellungnahme zu den durch den Bau des Kohlekraftwerks gefährdeten 1.000 Arbeitsplätzen in Haren gebeten wurde, war die zukünftige Energiepolitik für das Emsland am Donnerstag in Sögel das Thema des Abends. Aufhänger der Arbeitsplatz-Debatten ist die von Enercon-Chef Aloys Wobben im Juli getroffene Äußerung, er werde in Haren ein Rotorenwerk mit etwa Tausend Arbeitsplätzen nur dann bauen lassen, wenn es in Dörpen kein Kohlekraftwerk gibt.

Bei der Podiumsdiskussion waren die Positionen klar verteilt, denn im Wahlkreis Unterems sprechen sich sowohl die Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD, Tammo Lenger und Keno Borde, als auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann gegen den Bau des Kohlekraftwerks in Dörpen aus. Auf der Gegenposition die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann. Zur Verteidigung ihres Standpunkts führte sie zunächst den in Deutschland dringend benötigten Energiemix aus allen vorhandenen Energieträgern an. Dann ging sie in die Offensive über und wandte sich an ihre Kollegen auf dem Podium. Dabei warf sie Goldmann und Borde vor, sich nicht an ihre jeweiligen Parteiprogramme zu halten. Ein Angriff, den sich die beiden nicht unkommentiert gefallen ließen.

Grundsätzlich betrachtet wirft Frau Connemanns Vorwurf eine wichtige Frage auf: Weicht die Bundestagsabgeordnete denn nicht auch von der CDU-Linie ab, indem sie sich für das Kraftwerk und damit gleichzeitig gegen die Schaffung neuer Arbeitsplätze, gegen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und damit auch gegen den Klimaschutz ausspricht? Schließlich hat Gitta Connemann im Laufe des Wahlkampfs schon mehrfach bewiesen, dass auch sie nicht als „Parteisoldatin“ auftreten möchte.
Alternativ weist die CDU-Abgeordnete gerne – wie etwa am Montag geschehen – jegliche Zuständigkeit für bestimmte Probleme und Themen von sich. Beispielsweise was die 1.000 Arbeitsplätze in Haren anbelangt, die durch den Kohlekraftwerksbau zur Disposition stehen: das sei Sache der Kommunen, damit habe sie nichts zu tun.

Umso erfreulicher, dass sich in Haren inzwischen eine Bürgerinitiative gegründet hat, die sich für die Enercon-Arbeitsplätze einsetzt – „1.000 Arbeitsplätze für Haren“, so ihr Name! Gleich am nächsten Sonntag, den 6. September, soll mit einer großen Demonstration ein Zeichen gesetzt werden für den Bau des Rotorenwerks und gegen das Kohlekraftwerk.

Ebenfalls neu gegründet hat sich in Dörpen die Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG). Aus der Dörpener Liste hervorgegangen, hat sich die UWG zum Ziel gesetzt, eine Alternative zur CDU zu bilden. Die Forderungen der UWG: Für Arbeitsplätze in Haren und gegen ein Kohlekraftwerk in Dörpen!

Dörpen, 14.08.2009

Vorstellung Rechtsgutachten: Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk Dörpen ist rechtlich zulässig

Die Gemeindeverwaltung Dörpen behauptet weiterhin, eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk sei rechtlich nicht zulässig. Doch ein neues Rechtsgutachten zeigt: Die Befragung ist machbar - aber politisch nicht gewollt.

Von Ferdinand Dürr

Das Interesse der Medien ist groß, dabei geht es um eine ziemlich trockene Angelegenheit: den § 22d der Niedersächsischen Gemeindeordnung. Dort wird festgelegt, dass der Gemeinderat "in Angelegenheiten der Gemeinde" eine Bürgerbefragung beschließen kann. Alles weitere müsse durch eine Satzung geregelt werden.

Pressekonferenz zur Vorstellung des Rechtsgutachtens

Tim Weber (Mehr Demokratie), Ferdinand Dürr (Campact) und Robert Hotstegs (Gutachter) stellen Rechtsgutachten vor.

Das große Medieninteresse von dpa über NDR bis zur Schweizer WoZ zeigt jedoch, dass etwas dahinter stehen muss. In der Gemeinde Dörpen hatte im Juni eine Mehrheit der volljährigen Wahlberechtigten mit einer Petition gefordert, dass der Gemeinderat die Einwohner/innen befragt, ob sie die Ansiedlung eines Kohlekraftwerks in Dörpen wollen. Bisher hatte sich der Gemeinderat dazu nicht geäußert, sondern hinter der Aussage von Gemeindedirektor Hans Hansen versteckt, der eine Bürgerbefragung für rechtlich nicht zulässig hält.

Nach dieser Pressekonferenz muss die Gemeindeverwaltung diese Position nun ein zweites Mal durchdenken: Ein Gutachten der auf direktdemokratische Elemente spezialisierten Kanzlei Dr. Obst und Hotstegs aus Düsseldorf belegt: Eine Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk ist rechtlich zulässig.

Unmittelbar vor der Pressekonferenz konnten sich die Mitglieder des Gemeinderats direkt beim Juristen über den Inhalt des Gutachtens informieren. Abgesehen von drei Mitgliedern des Gemeinderates, zwei von der CDU, eines von der SPD, kamen auch drei Angestellte der Dörpener Gemeindeverwaltung - allen voran Gemeindedirektor und Befragungsgegner Hans Hansen. Trotz der ausführlichen Besprechung des Gutachtens hält er auch auf der Pressekonferenz an seiner Auffassung fest: Er hält einen Bürgerbefragung für eine faktischen Bürgerentscheid und der sei zeitlich nicht mehr zu machen, wenn die Arbeit am Bebauungsplan erst einmal begonnen habe.

Gemeindedirektor Hans Hansen (rechts) und Gemeinde-Justiziar Hövelmann auf der Pressekonferenz

Sein Argument wird jedoch auch öffentlich schnell widerlegt: Wenn eine Befragung nicht zulässig wäre, müsste das im Gesetz festgeschrieben sein. Die Grundsatzentscheidung, ob ein Kohlekraftwerk gebaut werden soll, kann vom Gemeinderat jederzeit revidiert werden - und hierbei selbstverständlich auch die Meinung der Einwohner/innen berücksichtigt werden. Entscheidend ist vielmehr, ob der Gemeinderat eine Bürgerbefragung will.

An diesem Punkt schaltet sich Bürgermeister Hartmut Schneider ein, der im Hintergrundgespräch das Wort der Gemeindeverwaltung überlassen hatte: Nein, der Rat wolle keine Bürgerbefragung, zumindest seine CDU-Fraktion nicht. Die habe sich schon mehrfach mit der Frage auseinandergesetzt und sich dagegen entschieden. Die Fraktion werde den Bau des Kohlekraftwerks weiter betreiben, denn das Industriegebiet sei in den letzten 40 Jahren nicht bebaut gewesen und könne jetzt für das Kraftwerk genutzt werden. Die Bürger/innen würden ein Kohlekraftwerk ohnehin unterstützen - im Zweifelsfall sogar bei einer Bürgerbefragung.

An dieser Stelle bleibt der Bürgermeister zwei wichtige Antworten schuldig: Warum unterschreibt eine Mehrheit der Wahlberechtigten eine Petition für eine Bürgerbefragung, wenn sie den Rat entscheiden lassen will? Und: Warum nicht nachfragen, um letztlich auf der Basis des Bürgerwillens entscheiden zu können? Am Ende wird klar: Die CDU-Fraktion des Gemeinderats will keine Bürgerbefragung, denn immerhin hätten die Bürger/innen bereits vor drei Jahren bei der Gemeinderatswahl ihre Stimme abgegeben.

Dörpen, 13.08.2009

Deutschland schaut auf Dörpen

Eigentlich gilt das Emsland in Bezug auf die Bundesrepublik als etwas abgelegen und weit weg. Doch jetzt wächst das Interesse am Konflikt um das Kohlekraftwerk Dörpen.

Von Ferdinand Dürr

"Die kleine Gemeinde Dörpen, gerade einmal 4200 Einwohner, gibt sich beschaulich", beginnt der Online-Artikel in der Wochenzeitung Zeit. Und schon damit liegt die Autorin genau richtig, wie ein Kommentar des Bloggers Robert Koop zeigt: "Zu den Phänomenen unserer Region zählt, dass es keinerlei Kontrolle politischer Entwicklungen und Entscheidungen durch - kritische - Medien gibt." Das scheint sich jetzt zu ändern.

Der Konflikt um das geplante Kohlekraftwerk in Dörpen hat sich in den letzten Monaten so zugespitzt, dass jetzt auch das bundesweite Interesse an Dörpen wächst - siehe "Die Zeit". Beschaulich ist das Örtchen zwar, aber hinter den Kulissen brodelt es: Der Gemeiderat - so scheint es mitunter - steht gegen die Mehrheit seiner Wähler/innen.

Das bundesweite Interesse kommt aber auch von anderer Seite: Inzwischen haben fast 600 Menschen ihre Grußbotschaft nach Dörpen geschickt, die sich mit der Forderung nach einer Bürgerbefragung solidarisch erklären und das Recht auf Mitbestimmung unterstützen. Von Flensburg bis zum Bodensee - und auch aus der Schweiz - kommen die Nachrichten und hängen gegenüber des Dörpener Rathauses.

Dörpen, 10.08.2009

Rückblick auf die Aktiven-Woche

Die Aktiven-Woche ist vorüber - jetzt heißt es packen, putzen, sich bei allen Beteiligten und Unterstützern vor Ort von ganzem Herzen bedanken und schließlich Lebewohl sagen.

Nach einer letzten Nacht in dem wunderschönen und urig-gemütlichen Bauernhaus von Hermann Grote in Wippingen müssen wir schweren Herzens, aber auch erleichtert Abschied nehmen vom Emsland.

Schweren Herzens, weil wir mit einer überwältigenden Herzlichkeit von den BI-Mitgliedern aufgenommen wurden. Zugleich ist es beeindruckend, mit welchem Engagement, mit welcher Schaffenskraft und mit welcher Motivation die BI-Aktiven den Kampf gegen das Kohlekraftwerk aufgenommen haben und sich für die "Fragt uns!"-Kampagne einbringen. Das hat uns alle sehr beeindruckt! Euch allen gilt unser allerherzlichster Dank!!

Erleichtert wiederum, weil die Rückmeldungen in Bezug auf den Erfolg der Aktiven-Woche sehr positiv ausfallen. Die verstärkte Präsenz der "Fragt uns!"-Kampagne - allen voran durch den Info-Stand und die "Deutschland schreibt Dörpen!"-Stellwand direkt gegenüber dem Rathaus - hat in Dörpen und Umgebung für viel Gespräch über das geplante Kohlekraftwerk gesorgt. Ein voller Erfolg für die Kampagne!

21 Dörpener/innen und zahlreiche Aktive fordern direkt vor dem Rathaus: Fragt uns!

Was hat die Woche noch gebracht?

Es ist gelungen, rund die Hälfte der Dörpener Haushalte mit Infomaterial zu versorgen; etwa ein Viertel wurde direkt im Gespräch erreicht. Zwar reagierten nicht alle Angesprochenen erfreut oder interessiert, aber die überwiegende Mehrheit begegnete uns doch freundlich und offen.

Ansonsten hat die Woche auf jeden Fall gezeigt, wie schön es ist, mit so vielen aktiven Menschen Zeit zu verbringen, sich auszutauschen, über Ansprachemöglichkeiten und Info-Methoden zu diskutieren, aber nach getaner Arbeit auch einfach gemütlich zusammen zu sitzen und Spaß zu haben. Hiermit also auch ein großer Dank an euch Aktive, die ihr den Weg nach Dörpen auf euch genommen habt!

Schließlich auch noch ein herzliches Dankeschön an all die fleißigen Postkarten-Schreiber aus ganz Deutschland! Eure aufbauenden Worte, Gedichte und Sprüche machen unheimlich Mut - Mut, dass wir im Kampf gegen den Klima-Killer nicht alleine sind, aber sie machen auch Mut, dass der Kampf zu gewinnen ist. Denn dieser wunderschöne Platz...

...soll nicht schon in Bälde für ein riesiges Kohlekraftwerk platt gemacht werden. Dafür lasst uns gemeinsam kämpfen und streiten!

Wie geht's weiter?

Ja, das ist die große Frage. Zunächst einmal gibt es am kommenden Freitag, den 14. August, um 11 Uhr im Gasthaus Westhus in Dörpen eine Pressekonferenz. Dabei wird ein Rechtsgutachten vorgestellt, das darlegt, weshalb eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk - entgegen der Meinung der Gemeindeoberen von Dörpen - doch rechtmäßig durchgeführt werden kann. Wir freuen uns über zahlreiche Teilnehmer!

Dörpen, 09.08.2009

Infos verteilen auf dem Sozialen Ökohof - ein Heimspiel

Sonntag – der letzte Aktiventag. Unser Einsatzort ist der Soziale Ökohof St. Josef in Papenburg-Herbrum, bei dem heute der alljährliche „Tag des offenen Hofes“ veranstaltet wird.

Geboten werden Informationen über die Arbeit des Hofes, Unterhaltung und Kinderprogramm, hofeigene kulinarische Leckereien sowie ein Gottesdienst von Pastor Gerrit Weusthof aus Papenburg – der auch die „Fragt uns!“-Kampagne engagiert unterstützt. Auf seine Initiative geht auch die Gründung des Ökohofes vor inzwischen 20 Jahren züruck. Ziel des ihn tragenden Vereins ist es, langzeitarbeitslose und behinderte Menschen zu qualifizieren und dauerhaft in Arbeit zu bringen. Beschäftigung gibt es im Garten- und Landschaftsbau, im hauswirtschaftlichen Bereich und in der ökologischen Landwirtschaft.

Pastor Gerrit Weusthof

Der Ökohof erweist sich als ein sehr geeigneter Ort, um Flyer und Wimpel zu verteilen und mit unseren „Fragt uns!“-Shirts Präsenz zu zeigen. Zwar versteckt sich die Sonne ein wenig, aber es sind trotzdem sehr viele Menschen zum Tag der offenen Tür gekommen. Der Pastor höchstselbst ist es auch, der uns die offizielle Genehmigung erteilt, „Fragt uns!“-Infos zu verteilen und mit den Leuten über die Kraftwerkspläne zu sprechen. Die allermeisten Besucher reagieren sehr positiv auf uns und nehmen die Flyer und Fähnchen gerne an.

Mittagessen beim „Tag der offenen Tür“ auf dem Sozialen Ökohof St. Josef

Nach etwa drei Stunden Infoverteilung und einem leckeren Mittagessen, gesponsort von einer guten Fee aus der Bürgerinitiative, brechen die meisten der Aktiven in Richtung Heimat auf. Denn so manch einer hat noch eine weite Heimreise vor sich. Und der Rest von uns hat sich jetzt auch mal ein wenig sonntägliche Ruhe verdient!

Eine anstrengende, volle und bisweilen auch sehr turbulente Woche liegt hinter uns, aber eines ist klar: Die Aktivenwoche war ein großer Erfolg, denn mit unserem Info-Stand am Rathaus, mit den vielen Aktivitäten, die wir gestartet haben, mit Hilfe der immer voller werdenden „Deutschland schreibt Dörpen“-Stellwand und auch durch die zahlreichen Gespräche, die wir geführt haben, ist es uns gelungen, das Kohlekraftwerk zu DEM Thema in Dörpen und Umgebung zu machen. Getragen von dieser Motivation wollen wir weiterkämpfen für eine Bürgerbefragung zum Kraftwerk, denn die Mehrheit der Dörpenerinnen und Dörpener fordert: „Fragt uns“!

Dörpen, 08.08.2009

Mit Aktiventeams zum Minister - gar nicht so einfach

Der niedersächsischer Justizminister Bernd Busemann von der CDU stammt aus Dörpen - doch wie er zu einer Bürgerbefragung steht, ist einfach nicht herauszubekommen.

Von Ferdinand Dürr

Heute ist unser Hauptaktionstag: Es haben sich rund 30 Leute an der "Deutschland schreibt Dörpen"-Stellwand gegenüber dem Rathaus eingefunden, um mit Flyern, Wimpeln und Plakaten in Dörpen für eine Bürgerbefragung zum Steinkohlekraftwerk zu werben - so viele, wie an keinem der Tage zuvor. Auch die Presse will die Gelegenheit nutzen, um mehr über die Menschen zu erfahren, die von weit her gekommen sind - von Schwäbisch Hall war die weiteste Anreise -, um die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Dörpener zu unterstützen.

Aktive versorgen Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann mit "Fragt uns!"-Material

Der Journalist schaut sich an, wie Aktive vor den Supermärkten mit den Menschen ins Gespräch kommen, schaut ihnen über die Schulter, wie sie an den Parkplätzen entlang der Hauptstraße Wimpel an die Fahrer/innen verteilen und begleitet ein Team, das durch die Straßen geht und an Haustüren klingelt. Eine Auswärtige steuert gerade auf das nächste Haus zu - reetgedeckt und mit breiter Einfahrt - als ihr Dörpener Begleiter zögert: "Hier wohnt der Minister... - ach sei's drum."

Bernd Busemann ist Mitglied der CDU, niedersächsischer Justizminister und wohnt in Dörpen, wenn er nicht in Hannover ist. Vor nicht allzu langer Zeit hat er das Ressort gewechselt, vorher war er Kultusminister. Seine Türglocke tönt hell, als die Aktiven klingeln - der Journalist wartet vor dem Tor. Doch auch nach dem zweiten Klingeln bellt nur der Hund - die Türe öffnet niemand. Dafür landen ein "Fragt uns!"-Wimpel und ein Flugblatt im Briefkasten - der Minister könnte sich ja auch dafür interessieren und bei seinen Parteikollegen vorsprechen.

Eigentlich für den Justizminister - doch der kommt nicht zum Seefest

Am Abend lassen wir es auf den zweiten Versuch ankommen: Minister Busemann hat sich auf dem Seefest in Esterwegen angekündigt. Am Ufer des Erikasees messen Männer ihre Wurfkraft, indem sie versuchen, Fässer über eine immer höher gehängte Latte zu schleudern, später singt der einzige Frauen-Shanty-Chor der Gegend. Doch der Minister ist nicht da - und Gitta Connemann, die lokale CDU-Bundestagsabgeordnete, ebenfalls nicht. Zu sehen bekommen wir dafür, wie ein leeres Bierfass die 3.60-Meter-Latte übersteigt!

Es scheint, als wäre der Minister nicht besonders motiviert, unsere Flyer entgegen zu nehmen, oder unsere Wimpel an sein Auto zu machen. Falls er es sich anders überlegt, so hat er ja noch einen im Briefkasten.

Dörpen, 06.08.2009

Impressionen von den Aktionen

Bilder von unseren "Fragt uns!"-Aktivitäten in Dörpen gibt es jetzt auch zusammengeschnitten als Film!

Damit Deutschland uns nicht nur Postkarten schreibt, diese dann aber für die Schreiber/innen höchstens elektronisch zu sehen sind, haben wir nun auch einen kleinen Film zur "Fragt uns!"-Aktivenwoche zusammengestellt.

Tagtäglich erreichen uns neue Solidaritätserklärungen aus ganz Deutschland. Es ist toll, so viel Unterstützung aus dem gesamten Bundesgebiet - und sogar aus der Schweiz - zu sehen, zu lesen und zu spüren. Weiter so!

Machen Sie mit bei "Deutschland schreibt Dörpen" und machen Sie Ihre Freund/innen und Bekannten auf die Postkartenaktion aufmerksam.

Dörpen, 06.08.2009

Gewerbeverband macht Druck: Plakate müssen weg

"Handel, Handwerk und Gewerbe" heißt der in Dörpen eingetragene Verein HHG ausgeschrieben. Aber anstatt um die Belange der Wirtschaft, kümmert er sich um die Politik - und verlangt, dass "Fragt uns!"-Plakate entfernt werden.

Von Ferdinand Dürr

Im Vorstand des HHG muss es am Mittwoch eine heftige Diskussion gegeben haben, als der Antrag zur Sprache kam, sich für das geplante Kohlekraftwerk auszusprechen und keine weiteren Kampagnen gegen den Klima-Killer im Ort zu unterstützen. Nach einer heftigen Diskussion wurde ein Kompromiss gefunden: Es gibt keine öffentliche Stellungnahme des HHG, aber dafür positionieren sich die Geschäfte auch nicht gegen das geplante Kraftwerk.

Bildergallerie am Mittwoch

Das Ergebnis hat auch Auswirkungen auf die "Fragt uns!"-Kampagne: Der Vorsitzende des HHG, Hermann Gerdes, besuchte einige seiner Geschäftskollegen, die "Fragt uns!"-Plakate ausgehängt hatten. Und zwar hatten wir noch vor zwei Tagen die Zusage bekommen, etwa die Schaufenster eine leerstehenden Geschäftes nutzen zu dürfen, so wurde sie zurückgezogen - mit dem Hinweis, der Inhaber sei von öffentlichen Aufträgen abhängig und die wären in Gefahr, wenn er sich für eine Bürgerbefragung, also gegen die CDU ausspreche, so der Inhaber.

Plakatentfernen am Donnerstag

Wir machen das natürlich, sind aber erschrocken, wie groß der Druck auf die Geschäfte in Dörpen sein muss!

Pressemitteilung der BI zu HHG (pdf)

Dörpen, 05.08.2009

Gelungener Auftakt mit Landesministern

Schon am ersten Aktionstag in Dörpen geht es zur Sache: Wir verteilen Fähnchen - und treffen auf Landesminister und Bundestagsabgeordnete.

Von Inga Markwart und Christian König

Am ersten Aktionstag in Dörpen haben wir bereits mehrere Erfolge im Werben für eine Bürgerbefragung erzielt! Neben unserem Infostand direkt gegenüber des Rathauses haben wir an die Pinnwand zahlreiche neue Grußbotschaften an die Dörpener aufhängen können. Die Solidaritätsbekundungen verdeutlichen: Ihr seid nicht allein - Klimaschutz und demokratische Beteiligung gehen uns alle an!

Die ständige Präsenz vor dem Rathaus soll Gemeindeverwaltung und Gemeinderat klar machen, was die Menschen in Dörpen wollen: Gefragt werden! Mit den ersten Flugblättern und Plakaten verleihen wir der Forderung bei Passanten und Autofahrer/innen Nachdruck: Zahlreiche Fahrräder und Autos fahren in der Gemeinde bereits mit der offen formulierten Aufforderung "Fragt uns!" umher.

Wirtschaftsminister Rösler bekommt "Fragt uns!"-Informationen aus erster Hand

Der Standort am Rathaus war ideal gewählt: Denn auch wenn die Polizei auf Anweisung der Gemeindeverwaltung drei unserer Plakatfahrräder knackte und entfernte, trafen hier am Nachmitag hochrangige Politiker/innen ein. Nach einem gemeinsamen Besuch der Nordland Papierfabrik - die aus ökologischen Gründen auf eine Beteiligung am Kohlekraftwerk verzichtet - rollte die Prominenz am Rathaus vor, um sich ins "Goldene Buch" der Gemeinde einzutragen. Es gaben sich die Ehre: Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler, CDU-Justizminister Bernd Busemann, die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann von der CDU und Landrat Hermann Bröring als streitbare Kohlebefürworter.

Anstatt das öffentliche Gespräch mit den Menschen in Dörpen zu suchen, eilten sie gemeinsam weiter zum Empfang durch den Gemeindedirektor Hans Hansen. Der hält eine Bürgerbefragung aus rechtlichen Gründen für nicht zulässig, aber vielleicht konnte der Justizminister ihm die Sache noch einmal erklären. Nur der Wirtschaftsminister bekam eines unserer Flugblätter zu fassen und meinte, er wolle es sich einmal ansehen. - Wir sind gespannt!

Unser gelungener Auftakt der Aktionstage mit Politprominenz klang bei einem kleinen Grillfest aus - mit viel Zuversicht für eine baldige Befragung der Dörpener Bürger/innen.

Dörpen, 05.08.2009

Gemeinde entfernt Plakatfahrräder

Die Plakatständer in Dörpen werden rar - doch auch gegen Fahrräder hat die Gemeindeverwaltung etwas einzuwenden.

In der Gemeinde Dörpen gibt es kommunale Plakatständer. Diese können gemietet werden, wenn Veranstalter auf etwas hinweisen wollen oder Vereine für ihre Arbeit werben.

Doch weil ihre Anzahl begrenzt ist und deutlich mehr "Fragt uns!"-Plakate zur Verfügung stehen, müssen auch Verkehrsmittel herhalten, um die Forderung nach Mitbestimmung der Dörpener im Ortsbild zu verankern: Drei Fahrräder standen noch heute morgen im Ort verteilt und forderten vom Gemeinderat "Fragt uns!"

Plakatfahrräder in Dörpen - eindeutig verkehrsgefährdend

Verkehrsgefährdend: Fahrrad in Dörpen mit "Fragt uns!"-Plakaten

Der Gemeindeverwaltung war das offenbar zu viel. Sie wies die Polizei an, die drei Räder aus den Straßen zu entfernen und auf den Bauhof zu transportieren. Dort, so teilte uns ein Beamter mit, könnten sie vom nachweislichen Eigentümer wieder abgeholt werden. Doch die Räder seien "verkehrsgefährdend" und hätten deswegen entfernt werden müssen.

Das "Fragt uns!"-Team fragt jetzt sich selbst: Fürchtet die Gemeindeverwaltung unter Verwaltungschef Hans Hansen, die schönen Bildmotive in der Wiese könnten vom Straßenverkehr ablenken?

Dörpen, 04.08.2009

Letzte Vorbereitungen für die Aktionstage in Dörpen

Die Ruhe vor dem großen Ereignis: Morgen kommen die ersten Aktiven-Teams, um die Forderung nach einer Bürgerbefragung zu unterstreichen.

Von Sabine Hanel und Christian König

Nachdem am Montag das "Fragt uns!"-Büro in Dörpen eröffnet wurde, befinden sich die Vorbereitungen für die Morgen beginnenden Aktionstage in vollem Gange: Material zusammenstellen, Fähnchen bereitlegen, Plakate auf Schilder kleben. Auch die Übernachtungsmöglichkeiten werden eingerichtet, denn immer wieder melden sich Freiwillige, die unsere Kampagne für eine demokratische Mitbestimmung der Dörpener bei der wichtigsten Weichenstellung dieses Jahrzehnts unterstützen wollen. Erneuerbare oder Dinosaurier-Technologie Kohlekraft - das ist hier die Frage, seit Enercon seinen Rückzug angekündigt hat, wenn das Kohlekraftwerk in Dörpen gebaut wird. Auch zahlreiche Aktive aus Dörpen wollen die Aktionen unterstützen, also auch hier voller Rückhalt für uns.

Fahrräder in Dörpen zeigen, was Sache ist

Als Einstieg nehmen wir uns einen zentralen Infostand direkt gegenüber des Rathauses vor. Für Morgen haben sich auch zwei niedersächsische Minister angekündigt: Philipp Rösler, FDP-Wirtschaftsminister, und CDU-Justizminister Bernd Busemann kommen im Dörpener Rathaus auf einen Besuch vorbei. Wir werden dafür sorgen, dass sie mitbekommen, was die Menschen in Dörpen wollen: Mitbestimmen und sich dagegen wehren, dass der Gemeinderat über ihre Köpfe hinweg entscheidet.

Neben den hohen Gästen aus der Politik kommen unsere Helferinnen und Helfer zur Unterstützung, so dass einem gelungenen Einstieg in die Aktionstage in Dörpen nichts mehr entgegenstehen sollte. Der Gemeinderat wird schon bald nicht mehr übersehen können, dass kein Weg an einer Bürgerbefragung vorbeiführen kann, wenn die Gräben im Ort nicht noch weiter aufgerissen werden sollen.

Schreiben Sie Dörpen Ihre Grußbotschaft

Dörpen, 03.08.2009

"Fragt uns!"-Aktionsbüro eingerichtet

Seit heute ist das "Fragt uns!"-Aktionsbüro in Dörpen besetzt und bereitet Aktionstage vor, um die Forderung nach Mitbestimmung unübersehbar zu machen. Zugleich machen Umweltverbände deutlich: Der Bebauungsplan für das Kohlekraftwerk steht ohnehin auf tönernen Füßen.

Von Sabine Hanel und Ferdinand Dürr

Direkt neben der katholischen Kirche St. Vitus liegt in Dörpen das Christophorus-Haus, das Gemeindehaus der Kirche. Seit sich auch die Kirchen beider Konfessionen der Forderung nach einer Bürgerbefragung zum geplanten Steinkohlekraftwerk angeschlossen haben, steht unserer Kampagne "Fragt uns!" hier die Tür offen: Der Pastor ermöglicht es uns, hier unsere "Zentrale" für die Kampagne aufzuschlagen - allerdings ohne Aussage für oder gegen das Kraftwerk, erst einmal soll nachgefragt werden.

Großplakat mit 21 Dörpenern, die sich für eine Bürgerbefragung aussprechen

Technisch gestaltet sich erst einmal alles recht schwierig, da wir für unsere Arbeit auf das Internet angewiesen sind: Emails von und an Aktive, die helfen wollen, die Forderung nach Mitbestimmung im Ort unübersehbar zu machen, müssen geschrieben werden - aber die Leitung ist tot und das Mobilfunknetz ist zu schwach für eine ausreichend schnelle Internetverbindung. Hier helfen Kontakte weiter: Bei Privatleuten und im Dörpener Casino gibt es jederzeit die dankbare Möglichkeit, sich ans Netz anzuschließen.

Erste Erfolge bei der Aufgabe, die "Fragt uns!"-Motive im Ort unübersehbar zu machen, sind bereits zu verzeichnen: Auf fünf großen Stellwände zeigen Dörpener Gesicht (pdf) für eine Bürgerbefragung. Außerdem hängen in zahlreichen Geschäften Plakate, die auch von den Gemeinderäten nicht zu übersehen sein dürften. Aber in den kommenden Tagen wollen wir das alles noch verstärken: Von 5. bis 10. August kommen Freiwillige, die Fähnchen, Wimpel und Plakate an die Dörpener Haushalte verteilen werden.

Stellwand mit Botschaften: Deutschland schreibt Dörpen

Pünktlich zur Eröffnung des Aktionsbüros laden Umweltverbände zur Pressekonferenz. Die Deutsche Umwelthilfe und der BUND erklären, warum der von der Gemeinde vorgeschlagene Bebauungsplan auf rechtliche Bedenken stoßen dürfte, während die Klima-Allianz klar macht, dass der Neubau von Kohlekraftwerken unweigerlich zu einem Systemkonflikt zwischen dem Job-Motor Erneuerbare Energien und Grundlastkraftwerken führen wird. Parallel stellen wir ein weiteres Kampagnenelement vor: Deutschland schreibt Dörpen. Wir pinnen haufenweise Grußbotschaften aus der ganzen Bundesrepublik an eine Pinnwand gegenüber dem Dörpener Rathaus.

Morgen folgen die letzten Vorbereitungen und ab Mittwoch beginnen unsere "Fragt uns!"-Aktionstage.

Dörpen, 03.08.2009

Bürgerbegehren in Dachau - Bürgerbefragung in Dörpen?!

In Dachau möchte eine Initiative die Bürger/innen darüber entscheiden lassen, ob sich die Stadtwerke am Bau klimaschädlicher Kohlekraftwerke in Krefeld und Lünen beteiligen dürfen. In Dörpen möchte der Gemeinderat nicht, dass die Menschen beim Bau des Kraftwerks direkt vor der Tür mitreden dürfen.

Von Ferdinand Dürr

In NRW wird derzeit besonders um zwei Kohlekraftwerksplanungen besonders gestritten. Das eine soll im Chemiepark Krefeld-Uerdingen entstehen, wo der Stadtrat gerade den bauplanungsrechtlichen Weg für das Kraftwerk frei gemacht hat. Das andere wird aktuell schon in Lünen gebaut, wobei sich derzeit der Europäische Gerichtshof mit einer Klage des BUND NRW beschäftigen muss, in der es darum geht, ob das Kraftwerk wegen seiner Umwelteinflüsse zulässig ist.

Beide Kraftwerke werden vom Stadtwerkeverbund Trianel geplant, einem Zusammenschluss von über 80 lokalen und regionalen Stromversorgern mit Sitz in Aachen, dem auch die Stadtwerke Dachau angehören. Die Stadt argumentiert, dass das kommunale Unternehmen mit dem Strom aus den neuen Kohlekraftwerken je Kilowattstunde bis zu 20 Prozent weniger Kohlendioxid produziere, als mit Strom aus alten Kohlemeilern. Doch was die Stadt nicht schreibt, ergänzt die Bürgerinitiative Kontra-Kohlestrom-Dachau: Mit den Kraftwerksneubauten wird die schmutzigste Form der Stromerzeugung für die nächsten Jahrzehnte zementiert, denn Kohlekraftwerke bleiben mindestens 40 Jahre am Netz. Damit verhindern sie den ungehinderten Ausbau der Erneuerbaren Energien und gefährden die Klimaschutz-Ziele der Bundesregierung.

Um die Stadtwerke zum Ausstieg aus den klimaschädlichen Vorhaben zu bewegen, strengt die Bürgerinitiative jetzt einen Bürgerentscheid an: Rund 2.200 Unterschriften muss die Initiative sammeln, um den ersten Schritt zum Bürgerentscheid zu gehen - und die Stadt dazu zu bewegen, sich nach ökologisch sinnvolleren Alternativen umzuschauen.

Was die Menschen in Dachau jetzt vorhaben, ist in Dörpen längst geschehen: Dort sammelte die Bürgerinitiative die Unterschriften von mehr als der Hälfte der volljährigen Einwohner/innen und versucht mit einer Petition, eine Bürgerbefragung zu bekommen. Diese ist aber in Niedersachsen - anders als in Bayern - nicht verpflichtend vorgeschrieben, wenn ein Quorum erreicht wird. Dennoch täte der Gemeinderat gut daran, sich der Mehrheit seiner Wähler/innen anzuschließen und die Dörpener zu befragen, ob sie das Kraftwerk haben wollen oder nicht. Denn eins ist sicher: Wenn das Kraftwerk vor der eigenen Haustür gebaut wird, sind die Menschen mindestens genauso motiviert mitzureden, wie dann, wenn das Kraftwerk mehrere hundert Kilometer weiter entstehen soll.

Dörpen, 30.07.2009

Spezielle Atmosphäre oder Systemkonflikt?

In einem längeren Artikel schreibt die Ems-Zeitung über die Reaktion von Landrat Hermann Bröring auf die Ankündigung von Enercon-Chef Aloys Wobben, kein Werk in Haren zu bauen, wenn das Kohlekraftwerk in Dörpen kommt. Bröring sieht keinen Konflikt zwischen Erneuerbaren Energien und Kohlekraftwerken.

Von Ferdinand Dürr

"Ich sehe keine Kontrapolitik zwischen Dörpen und Haren. Das sind zwei völlig unterschiedliche Themenfelder", wird Landrat Hermann Bröring von der Ems-Zeitung zitiert. Das Emsland unterstütze massiv Erneuerbare Energien und gebe konventionellen Energien als Übergangstechnologie weiterhin eine Chance.

Dem Landrat wird das Bonmot zugeschrieben, dass Windkraft die Landschaft verspargele, während der Kühlturm des neuen Kohlekraftwerks in Dörpen eine Touristenattraktion werde. Dabei übersieht Bröring, dass Kohlekraft und Windkraft beide der Stromerzeugung dienen sollen - und somit dem Bereich der Energiepolitik zuzurechnen sind. Also völlig unterschiedliche Themenfelder?

Neue Kohlekraftwerke schaden den Erneuerbaren

Derzeit genießt Strom aus Erneuerbaren Energien Vorrang bei der Netzeinspeisung: Produzieren sie Strom, muss dieser von den Netzbetreibern aufgenommen werden - andere Formen der Stromerzeugung, etwa aus Kohle- oder Atomkraftwerken, müssen dann zurückstehen. Doch die Erneuerbaren liefern nicht kontinuierlich Strom, sondern sind von den Wetterverhältnissen abhängig. Ihre Stromerzeugung schwankt also.

Das Gegenteil gilt für so genannte Grundlastkraftwerke, vor allem unflexible Kohle- und Atomkraftwerke. Selbst die neuesten Kraftwerkstypen sind so unflexibel, dass ihre Betreiber manchmal sogar dafür bezahlen, dass sie ihre Kraftwerke nicht herunterregeln müssen. Wenn der Ausbau der Erneuerbaren in Zukunft weitergeht, wird sich diese Situation noch häufiger einstellen, wie der Sachverständigenrat der Bundesregierung für Umweltfragen (SRU) in einem Thesenpapier feststellt.

In dem Papier warnt der SRU daher auch davor, jetzt weitere Kohlekraftwerke zu bauen. Denn wenn wir - wie von der Bundesregierung vorgesehen - die Emissionen von Treibhausgasen massiv reduzieren wollen, müssen wir die Erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Doch dann müssen die anderen Kraftwerke auf die Stromschwankungen reagieren - was zentrale, unflexible Großkraftwerke nicht können. Es droht ein Systemkonflikt zwischen Erneuerbaren und konventionellen Kraftwerken.

Systemkonflikt zwischen Erneuerbaren und zentralen Großkraftwerken

Wenn Enercon-Chef Aloys Wobben jetzt ankündigt, den Bau eines Rotorflügelwerkes davon abhängig zu machen, ob in Dörpen ein Kohlekraftwerk gebaut wird oder nicht, dann hängen diese Fragen sehr wohl zusammen. Es geht ganz einfach darum, welche Energieform die Zukunft bestimmen wird.

Neue Kohlekraftwerke kosten rund 1 Milliarde Euro und laufen bis zu 50 Jahre. Eine Übergangstechnologie, Herr Bröring?

Dörpen, 27.07.2009

Erster Erfolg: Gemeinderat verschiebt Entscheidung über Bebauungsplan

Nach der Ankündigung der Kampagne "Fragt uns!" und den ersten Plakaten in Dörpen macht der Gemeinderat erste Zugeständnisse: Die über 8.200 Einwendungen gegen den Bebauungsplan sollen ausführlich gewürdigt werden - nicht mehr im Schnellverfahren.

Von Ferdinand Dürr

Der Dörpener Gemeinderat hatte sich eigentlich einen ambitionierten Zeitplan vorgenommen, um den bauplanrechtlichen Weg für das 900-MW-Steinkohlekraftwerk in der Gemeinde freizumachen. Am 27. Mai beschloss er, den Bebauungsplan Nr. 59 auszulegen - und schon am 11. August war die entscheidende Sitzung geplant, auf der der Plan abschließend beraten werden sollte.

Doch dann kam es anders als geplant: Die Bürgerinitiative "Saubere Energie" warb breit dafür, im Rahmen des Auslegungsverfahrens Einwendungen einzureichen und sammelte selbst über 7.200 Eingaben. Insgesamt hätte die Gemeindeverwaltung also rund 8.200 Einwendungen in nur gut vier Wochen würdigen müssen. Außerdem kündigte letzte Woche ein breites Bündnis eine Kampagne unter dem Motto "Fragt uns!" an: Mit Plakaten, Fähnchen, Schildern und Wimpeln werden Dörpener die Forderung nach demokratischer Mitbestimmung in der Frage des Kohlekraftwerks im Ortsbild unübersehbar machen.

Noch bis Mitte letzter Woche ging die Verwaltung unter Gemeindedirektor Hans Hansen davon aus, rechtzeitig zum 11. August - dem Termin der anvisierten Gemeinderatssitzung - alle Einwendungen abgearbeitet zu haben. Doch als die ersten Plakate in Dörpen hingen, auf denen die Menschen aus dem Ort posieren, um in der Frage des Kraftwerks gefragt zu werden, schwenkte der Gemeinderat um. Auf einmal wird die hohe Zahl der Eingaben als Hindernis für eine schnellere Entscheidung vorgeschoben - und die Ratssitzung ist erst einmal auf unbestimmte Zeit verschoben.

Damit gewinnen auch die Gemeinderatsmitglieder mehr Zeit: Schon in den nächsten Tagen werden sie kaum noch durch die Straßen gehen können, ohne auf die Forderung ihrer Mitbürger/innen nach Mitbestimmung zu treffen. Im Interesse des Zusammenhalts im Ort sollten sie sich die Zeit nehmen, der Forderung nachzugeben.

Dörpen, 24.07.2009

Flugblatt an 3.300 Haushalte stellt "Fragt uns!"-Kampagne vor

Von Ferdinand Dürr

Heute sammeln die Menschen in Dörpen, Heede, Kluse und Lehe etwas Ungewöhnliches aus dem Briefkasten: Auf einem A4-Blatt bekommen sie unter der Überschrift "Fragt uns Bürger!" vorgestellt, was in den nächsten Wochen in Dörpen passieren soll. Der Gemeinderat möchte schon auf seiner nächsten Sitzung den Bebauungsplan Nr. 59 aufstellen, der den Bau des Dörpener Kohlekraftwerks möglich machen würde - ohne auf die Meinung der Menschen im Ort zu hören.

Mehr als die Hälfte der volljährigen Wahlberechtigten fordert mit einer Petition eine Bürgerbefragung zum geplanten Kohlekraftwerk, doch der Rat möchte dieses Mittel der demokratischen Mitbestimmung nicht zulassen: Mit dem Argument, eine Bürgerbefragung sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich, verweigert die Gemeindeverwaltung jegliche Diskussion über eine Befragung. Doch aus dem Infoblatt geht hervor: Die Niedersächsische Gemeindeordnung spricht da eine ganz andere Sprache.

Deshalb wird in den nächsten Wochen die Forderung "Fragt uns!" in ganz Dörpen sichtbar gemacht: Mit Plakaten, Fähnchen und Wimpeln werden die Dörpener ihr Mitspracherecht einfordern und vom Rat verlangen, die Entscheidung für oder gegen das Kohlekraftwerk von einer Bürgerbefragung abhängig zu machen.

Dörpen, 24.07.2009

Kohlekraftwerk Dörpen würde Arbeitsplätze im Emsland gefährden

Auf einer Diskussionsrunde zum Kohlekraftwerk in Dörpen verkündet Windkraftanlagenhersteller Enercon, dass sich eine Investition im Emsland nur lohnt, wenn keine Kohlekraftwerke gebaut werden. Während in Dörpen 200 Arbeitsplätze entstehen könnten, wären 1.000 in Gefahr.

Von Ferdinand Dürr

Dass eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke und der Neubau von Kohlekraftwerken eine Konkurrenz zum Ausbau der Erneuerbaren Energien darstellen, ist keine Neuigkeit: Schon jetzt kommt es an windreichen Tagen im Stromnetz zu einer Überproduktion, wenn so genannte Grundlastkraftwerke - zentrale, unflexible Großkraftwerke - nicht heruntergeregelt werden. Bisher gibt es aber wegen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einen Vorrang für sauberen Strom aus regenerativen Quellen, so dass immer häufiger Kohle- und Atommeiler ihre Leistung drosseln müssen.

Bisher hat jedoch der Ausbau der Erneuerbaren nicht sonderlich unter den zentralen Kraftwerken gelitten, denn es gab immer genügend flexible Kraftwerke etwa auf Gasbasis, die ihre Leistung an die schwankende Produktion aus Sonne und Wind anpassen konnten. Doch mit dem wachsenden Anteil an Erneuerbaren Energien im Stromnetz entsteht eine echte Konkurrenz zwischen zentralen, flexiblen Großkraftwerken und dezentralen, wetterabhängigen Erneuerbaren. Diese Konkurrenz schlägt inzwischen auch auf das Wachstum der Branche der Erneuerbaren durch, die sich sonst von der derzeitigen Wirtschaftskrise unbeeindruckt gezeigt hat.

Am gestrigen Donnerstag gab Aloys Wobben, Eigentümer und Geschäftsführer von Enercon, einem der weltweit sieben größten Hersteller für Windkraftanlagen, bekannt, dass sein Unternehmen auf eine Produktionsanlage für Rotorblätter im emsländischen Haren verzichten müsse, wenn in Dörpen ein Kohlekraftwerk gebaut werde. Damit hat die Konkurrenz zwischen Großkraftwerken und Erneuerbaren einen ersten Präzedenzfall auf dem Arbeitsmarkt: Werden weiter klimaschädliche Kohlekraftwerke gebaut und bleiben gefährliche Atomkraftwerke länger am Netz, droht das Wachstumspotential von über 220.000 Arbeitplätzen unter die Räder zu kommen.

Im Emsland geht es nun darum, ob sich ein Windkraftanlagenhersteller ansiedelt, der 1.000 Stellen schaffen würde, oder ein Kohlekraftwerk mit 200 Arbeitsplätzen. Den Energiekonzernen fällt diese Abwägung leicht: Sie können einen zentralen Strommarkt besser kontrollieren und ihre Produktionsweise erhalten - die dezentralen Erneuerbaren sind schwerer unter einen Hut zu bekommen und versprechen daher weniger Rendite.

Bleibt die Frage, wie sich die Emsländer/innen entscheiden: Derzeit bereitet der Dörpener Gemeinderat einen Bebauungsplan vor, der dem Kohlekraftwerk den Weg ebenen würde. Das Hauptargument ist immer gewesen, dass es um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen gehe. Diese Abwägung muss nun wohl einer neuen Prüfung unterworfen werden. Am einfachsten ginge das, wenn der Gemeinderat die Menschen vor Ort befragen würde, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden - wie immer mehr Menschen in Dörpen es derzeit verlangen.

Dörpen, 22.07.2009

Erfolgreicher Presseauftakt: Plakataktion "Fragt uns!"

Im Gasthaus Westhus reichen die Stühle um den Tisch nicht mehr: Fernsehteams, Radiojournalisten, Reporter und Dörpener/innen von den Plakaten drängen sich um die Plakatmotive.

Von Ferdinand Dürr

Vor dem Gasthaus steht ein Anhänger mit einem aufgepflanzten Schild: "Bürgerbefragung!!" wird dort in Großbuchstaben gefordert - und alle wissen, worum es geht. Denn schon bei der Einfahrt in die Gemeinde Dörpen wird klar, worum es geht. Entsteht hier ein Kohlekraftwerk mit einem jährlichen Ausstoß von über 5 Millionen Tonnen Kohlendioxid und hunderten Tonnen Feinstäuben? Im Ort ist allen klar: Das Wort Bürgerbefragung steht für die Forderung der Menschen, bei dieser Richtungsentscheidung mitzureden.

Bernd Lorenz von der BI "Saubere Energie" (Mitte) spricht auf der Pressekonferenz

Bernd Lorenz, Lehrer und aktiv in der Bürgerinitiative "Saubere Energie" erläutert, wie es zu der Forderung kam: Nachdem in Fragen des Baurechts kein Bürgerentscheid möglich ist, sammelte die Initiative über 2.000 Unterschriften unter eine Petition von Menschen aus Dörpen, die mitreden wollen. Egal, ob für oder gegen das Steinkohlekraftwerk - die Menschen wollen gefragt werden. Auch Pastor Gerrit Weusthof will vor allem, dass sich die Menschen vor Ort bewusst werden, dass unser Lebensstil zulasten der Menschen an anderen Stellen auf der Erde geht. Dafür würde die Bürgerbefragung beitragen.

Nach der Vorstellung der einzelnen Kampagnenelemente (Postwurfsendungen, Großplakate, "feierliche Bürgerwache", Grußbotschaften aus dem gesamten Bundesgebiet) werden Interviews geführt und abgefilmt, wie Plakate an eine Holzwand getackert werden. In den kommenden Tagen wird die Forderung "Fragt uns!" in Dörpen nicht mehr zu übersehen sein.

Dörpen, 06.07.2009

Dörpen fordert Bürgerbefragung

Von Ferdinand Dürr & Christine Spannagel

Zwei Jahre schon währt der Kampf der Bürgerinitiative "Saubere Energie" gegen den Bau eines Steinkohlekraftwerks im emsländischen Dörpen. Nach einer Großdemonstration mit über 5.000 Teilnehmer/innen im Sommer 2008, mehreren Flyer- und Plakat-Kampagnen und zahlreichen Informationsveranstaltungen hat die BI auch mit Hilfe einer Unterschriftenaktion den Protest gegen das Kohlekraftwerk deutlich gemacht. Im Rahmen einer Petition hatten die Dörpener die Möglichkeit, vom Gemeinderat eine Bürgerbefragung zum Kohlekraftwerk zu fordern. Am 23. Juni schließlich übergaben Vertreter der Bürgerinitiative Bürgermeister Hartmut Schneider die Unterschriftenlisten.

Nun gibt es Streit über die exakte Anzahl an geleisteten Unterschriften: Während die BI auf 2.019 kommt – was einer Beteiligung von über 50 % der wahlberechtigten Bevölkerung entspricht, bei einem Wahlalter ab 14 Jahren – zählt die Gemeinde Dörpen nur 1.823 Stimmen, d.h. 45,3 % der 4.024 Wahlberechtigten. Damit sieht sich Gemeindedirektor Hans Hansen darin bestätigt, dass eine Bürgerbefragung gar nicht mehrheitlich gefordert wird – und mithin auch nicht durchgeführt werden muss.

Unabhängig von der Prozentzahl der Dörpener, die sich für eine Bürgerbefragung zum Kraftwerk ausgesprochen haben: Die Unterschriftensammlung hat bewiesen, dass die Menschen mitentscheiden wollen! Ein Vergleich mit der Europawahl vor einem Monat zeigt, wie stark das Kohlekraftwerk die Dörpener Bevölkerung bewegt: Genau 1.441 Menschen, das entspricht 41 % der Wahlberechtigten in Dörpen, sind am 7. Juni zur Wahl gegangen – deutlich weniger als sich an der Unterschriftenaktion beteiligt haben.

Bisher läuft Hansens Logik einzig entlang der 50-Prozent-Grenze. Dass sich der Gemeindedirektor weigert, die Unterschriftenlisten zu einer erneuten, neutralen Zählung herauszugeben, macht ihn und die Gemeindeverwaltung noch unglaubwürdiger: Er scheint schlicht die Mehrheit der Bevölkerung zu fürchten. Auch dem Rat stünde es nicht gut an, ein klimaschädliches Kraftwerk gegen den Willen seiner Wähler/innen durchsetzen!

Kontakt | Impressum | Datenschutz