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NRW-Wahl nutzen: Klima-Killer Datteln stoppen!
 
 Nach der knappen Wahl hängt es von der SPD ab, welche Koalition zustande kommt. Sie muss die Chance für einen energiepolitischen Neuanfang in NRW nutzen – und einen der größten Skandale der Regierung Rüttgers korrigieren: die „Lex Eon“. Mit diesem Spezialgesetz wollte die Regierung den größten Kohlemeiler Europas in Datteln retten. Gerichte stoppten den Schwarzbau aus Klimaschutzgründen. Doch Schwarz-Gelb änderte kurzerhand das Landesentwicklungsgesetz, um das Urteil auszuhebeln.
 
 Im Landtag hatte die SPD gegen die Streichung des Klimaschutz-Paragrafen gestimmt – es war Wahlkampf. Jetzt muss die Partei umsetzen, was sie vor der Wahl versprochen hat und den Klimaschutz wieder gesetzlich verankern. Dann wird das Kohlekraftwerk in Datteln, der größte Kohlemeiler Europas, verhindert, wo Eon bereits 1,2 Milliarden Euro rechtswidrig verbaut hat. Ein bundesweites Signal gegen neue Kohlekraftwerke!
 
 Selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen der Bundesregierung bestätigt, dass wir keine neuen Kohlekraftwerke brauchen – und trotzdem auf längere AKW-Laufzeiten verzichten können. Im Gegenteil: Beides würde den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren. Auch eine neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen muss diesen Auftrag annehmen, und auf erneuerbare Energien statt auf unflexible Kohlekraftwerke setzen.
 
 Verlangen Sie von den Parteien, sich dem Willen der Energiekonzerne zu widersetzen und den Kraftwerks-Schwarzbau in Datteln sowie neun weitere Kohlekraftwerke in NRW zu stoppen!
 
 http://www.klima-appell.de

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