5-Minuten-Info

Klimaschutzgesetz statt Kohlemonster

Endlich beginnen in Nordrhein-Westfalen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Grünen. Damit wird Schwarz-Gelb im größten Bundesland abgelöst – und eine Energiepolitik beendet, die sich nicht nur für längere Laufzeiten für Atomkraftwerke einsetzt, sondern auch für den Bau von derzeit neun Kohlekraftwerken in NRW. Gehen sie alle ans Netz kann Deutschland seine internationalen Klimaschutz-Verpflichtungen nicht einhalten. Die in NRW geplanten Kohlekraftwerke würden jährlich rund 76 Millionen Tonnen Kohlendioxid produzieren – und das für Jahrzehnte, weil sich die Milliarden-Investitionen für die Energiekonzerne sonst überhaupt nicht lohnen. 2050 darf Deutschland jedoch insgesamt nur noch 60 bis 240 Millionen Tonnen CO2 produzieren.

Erst Anfang Mai bestätigte eines der wichtigsten Beratungsgremien der Bundesregierung, der Sachverständigenrat für Umweltfragen, dass wir keine neuen Kohlekraftwerke brauchen – und trotzdem auf längere AKW-Laufzeiten verzichten können. Im Gegenteil: Beides würde den Ausbau der erneuerbaren Energien blockieren! (Lesen Sie unseren Blogeintrag). Dass Kohlekraft eine wahre Dinosaurier-Technologie ist, zeigt schon ihr Wirkungsgrad: Selbst die modernsten Kohlemeiler nutzen nicht einmal die Hälfte der Energie aus der Kohle. So werden bei der Produktion von einer Kilowattstunde Strom aus Braunkohle etwa 950 Gramm CO2 frei, bei Steinkohle immer noch etwa 750 Gramm. Zum Vergleich: Ein modernes und flexibel steuerbares Gaskraftwerk setzt gerade einmal 150 Gramm CO2 je Kilowattstunde Strom frei.

• Schreiben Sie jetzt der SPD-Delegation, dass sie neue Kohlekraftwerke verhindern muss!

Nach der NRW-Wahl: Die Chance für den Kohleausstieg nutzen

Den Einsatz der schwarz-gelben Regierung Rüttgers für neue Kohlekraftwerke zeigte der Skandal um die „Lex Eon“ im letzten Dezember. Damals, ausgerechnet während der Klimakonferenz in Kopenhagen, strich die NRW-Landesregierung sämtliche klimaschützenden Vorgaben ersatzlos aus dem Landesentwicklungsgesetz. Trotz heftiger Proteste setzte die schwarz-gelbe Koalition ihre „Lex Eon“ einzig mit dem Ziel durch, das gerichtlich gestoppte Eon-Kohlekraftwerk in Datteln zu retten. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Münster den Weiterbau des Kohlekraftwerks gestoppt – aus Klimaschutzgründen und weil der Bebauungsplan gleich gegen eine ganze Reihe von Gesetzen verstößt.

Hier muss der viel beschworene Politikwechsel ansetzen: Wie das Beispiel von Datteln zeigt, hat eine neue Landesregierung die Möglichkeit, den Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern. Einen Vorschlag dazu haben zahlreiche Umweltverbände, Entwicklungsorganisationen und Kirchen unterbreitet, die ein Landesklimaschutzgesetz (pdf) vorschlagen. Auf diesem Weg soll NRW den Ausstoß von Treibhausgasen bis Mitte des Jahrhunderts um 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 reduzieren. – Eine Herausforderung, die nur zu bewältigen ist, wenn wir unsere Energieversorgung in den kommenden Jahren vollständig auf erneuerbare Energien umstellen.

Zu diesen Zielen hat sich die SPD in NRW vor der Landtagswahl am 9. Mai bekannt (Presseerklärung lesen). Doch gleichzeitig fordert sie den Neubau von Kohlekraftwerken – und zeigt damit ihre enge Verzahnung mit der Kohlelobby. Jetzt sitzt die SPD mit den Grünen am Verhandlungstisch, die ein wirksames und verbindliches Klimaschutzgesetz verlangen. In den Gesprächen müssen sich die Sozialdemokraten entscheiden, ob Sie weiter an der Dinosaurier-Technologie Kohlekraft festhalten, oder auf eine zukunftsfähige Energiepolitik setzen wollen.

• Verlangen Sie von der SPD ein Klimaschutzgesetz, das neue Kohlekraftwerke verhindert!

Strukturwandel ökologisch vorantreiben

In den letzten Jahrzehnten hat die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen einen bedeutenden Strukturwandel durchgemacht: Weg von der Kohle- und Stahlindustrie, hin zu modernen Arbeitsplätzen im Dienstleistungsbereich. Doch die alte Wirtschaftsstruktur ist noch nicht vollständig überwunden. Noch immer bezeichnet sich NRW als „Energieland“ und meint damit ineffiziente, klimaschädliche Kohlekraftwerke alten Schlags. Doch um neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen, muss die Entwicklung weitergehen: Mit einem verbindlichen und wirksamen Klimaschutzgesetz, das neue Kohlekraftwerke ausschließt, würde NRW den Weg zu einer modernen Wirtschaftsstruktur einschlagen.

• Senden Sie der SPD-Verhandlungsdelegation die Forderung nach einem Neubaustopp für Kohlekraftwerke!