Aktion beendet: 63510 Menschen fordern:
Keine Lex Eon!

Eigentlich wollte die Regierung Rüttgers ihre Lex E.on still und heimlich durch den Landtag bringen. Doch daraus wurde nichts: Bevor die Mehrheitsfraktionen von CDU und FDP den Klimaschutz-Paragrafen aus dem Gesetz zur Landesentwicklung strich, unterschrieben über 63.000 Menschen unseren Appell "Keine Lex E.on!"

Drei Tage lang standen die Telefone bei den Landtagsabgeordneten nicht mehr still, vor dem Landtag fanden zwei Aktionen statt und eine Meinungsumfrage bestätigte: Eine breite Mehrheit in NRW hält nichts von neuen Kohlekraftwerken. Vor den Landtagswahlen im Mai 2010 bekommt die Kohlelobby ordentlich Gegenwind!

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Der Text des Appells lautete:

Sehr geehrter Herr Rüttgers,
sehr geehrte Damen und Herren,

während die Bundesregierung in diesen Tagen in Kopenhagen für ein ambitioniertes Klima-Abkommen streitet, will Nordrhein-Westfalen die Klimaziele im Landesentwicklungsgesetz ersatzlos streichen – damit der Energiekonzern E.on weiter den größten Kohlekraftwerksblock Europas bauen kann.

Vor drei Monaten hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Fertigstellung des Kohlemeilers in Datteln untersagt. Das Gericht beruft sich in seinem Urteil unter anderem auf die Klimaziele in Paragraf 26 des Gesetzes zur Landesentwicklung. Diese Vorgaben sollen jetzt kurzerhand auf Initiative von CDU und FDP getilgt werden.

Verzichten Sie auf eine Lex E.on! Verhindern Sie dieses fatale Signal an den Klimagipfel in Kopenhagen!

Mit freundlichen Grüßen

(Name, Adresse, Beruf, Mail-Adresse werden unten angefügt)

Der Appell richtete sich an den NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, den CDU-Fraktionsvorsitzenden Helmut Stahl, den FDP-Fraktionsvorsitzenden Gerhard Papke, Wirtschaftsministerin Christa Thoben, den FDP-Parteivorsitzenden Andreas Pinkwart und Bundesumweltminister Norbert Röttgen.