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Christoph Bautz, Campact
presse@campact.de
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Aktuell:
Pressemitteilung von Campact und LobbyControl
Köln/Verden, 19.6.2008
Kabinett beschließt Verwaltungsvorschrift für Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien
LobbyControl und Campact: "Hier wird nur die Spitze des Eisbergs gekappt"
Gestern hat das Kabinett die angekündigte Verwaltungsvorschrift zur Regulierung der Beschäftigung externer Mitarbeiter in den Ministerien beschlossen. LobbyControl und Campact kritisieren, dass damit das Problem nicht beseitigt, sondern lediglich die Spitze des Eisbergs gekappt worden sei.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte gegenüber LobbyControl, dass das Kabinett sowohl die vom Bundesrechnungshof vorgeschlagenen Regulierungen sowie die vom Haushaltsausschuss des Bundestages geforderten Verschärfungen übernommen habe. Danach sollen "externe Mitarbeiter" zukünftig von der Formulierung von Gesetzesentwürfen und anderer Rechtsetzungsakten, der Tätigkeit in Leitungs- und Kontrollbereichen sowie der Auftragsvergabe ausgeschlossen werden. Zudem sollen die Ministerien halbjährlich jeweils zum 30.9. und 31.3. dem Haushaltsausschuss die Anzahl der externen Mitarbeiter und die sie entsendenden Stellen nennen und über deren jeweiligen konkreten Einsatzbereich, die Dauer, die Form der Bezahlung sowie die vorherige Tätigkeit im entsendenden Unternehmen oder Verband berichten müssen. Eine Veröffentlichung der Angaben über die Beschäftigung externer Mitarbeiter im Internet, wie es der Haushaltsausschuss angeregt hatte, will das Kabinett jedoch nicht einrichten.
"Auch wenn diese Verschärfungen gegenüber dem ersten Entwurf der Bundesregierung eine Verbesserung darstellen, halten wir es weiterhin für falsch, dass diese undemokratische Praxis nicht vollständig beendet wird", erklärte Heidi Klein, Vorstandsmitglied von LobbyControl. "Lobbyisten gehören nicht in die Ministerien, sondern, wie der Begriff sagt, allenfalls in deren Vorhalle."
Das Problem des privilegierten Zugangs für einzelne Interessengruppen werde durch die neue Vorschrift nicht ausgeräumt. "Lobbyisten, die als externe Mitarbeiter in den Ministerien tätig sind, werden auch in Zukunft ihr Ohr und ihre Stimme näher an den Entscheidungsträgern haben, als dies anderen Interessen, die vor der Tür bleiben, möglich ist", so Stefanie Hundsdorfer von Campact. Davon profitierten, das zeigten die Fälle aus der Vergangenheit, in erster Linie große Unternehmen und Wirtschaftsverbände. Soziale Belange, Umwelt- und Verbraucherinteressen hingegen stünde dieser direkte Zugang nicht offen.
Auch die Umsetzung halten die beiden Organisationen für problematisch: "Wie soll die Abgrenzung aussehen, ab wann ein Lobbyist an einem Gesetz mitschreibt - oder wann er lediglich seine Vorschläge in die Diskussion um neue Regelungen einbringt?", fragt Hundsdorfer.
LobbyControl und Campact kritisieren zudem, dass die vom Haushaltsausschuss angeregte Veröffentlichung der halbjährlichen Berichte im Internet nicht vom Kabinett übernommen wurde. "Dies ist eine Absage an die Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Dass hier der Eindruck entsteht, dass die Behörden etwas zu verbergen haben, ist nicht verwunderlich", meint Heidi Klein.
Die Begründungen für die Beibehaltung der Praxis seien fadenscheinig. Das immer wieder als Argument für die Unverzichtbarkeit "externer Mitarbeiter" angeführte Fachwissen könne auf demokratischen Wegen, etwa durch transparent vergebene Gutachten oder Anhörungen eingeholt werden. Die Organisationen verweisen auf die Entscheidung in Brüssel. "Dort fand man es keineswegs normal, dass Lobbyisten als "externe Mitarbeiter" in der Kommission tätig waren. Der zuständige Kommissar Siim Kallas hat die Konsequenzen gezogen und angekündigt, diese Praxis zu verbieten. In Deutschland hat man sich bislang um diese einzig wirklich saubere Lösung gedrückt", erklärt Klein.
Für Nachfragen stehen wir gerne zur Verfügung:
- Stefanie Hundsdorfer, Campact e.V., Tel.: 04231/957 452, mobil: 0177/930 34 58
- Heidi Klein, LobbyControl, Tel.: 0221/169 65 07; mobil: 0177/198 75 93
LobbyControl und Campact haben mit einer Online-Aktion für ein Ende der Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien protestiert. Mehr als 8000 Protestmails haben Bürger/innen an ihre Wahlkreisabgeordneten geschickt.
Weitere Informationen zur Aktion finden Sie unter www.lobbyfreie-ministerien.de
Eine Datenbank der bekannten Fälle finden Sie unter www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de.
Eine kritische Bewertung des Bundesrechnungshof-Berichtes unter Hintergrund.pdf
Campact ist ein Online-BürgerInnen-Netzwerk, das Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gibt, auf aktuelle politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Weitere Informationen unter www.campact.de
LobbyControl klärt über Lobbyismus in Berlin und Brüssel auf, will einseitige Einflussnahme auf Politik und Öffentlichkeit eindämmen und setzt sich für ethische Standards im Lobbybereich ein. Weitere Informationen finden Sie unter www.lobbycontrol.de
Lobbyisten, 15.10.2008