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5-Minuten-Info
Gesetze gehören umgesetzt! Die Veröffentlichung der Politiker-Nebeneinkünfte ist überfällig!
Schärfere Transparenzregeln waren im Juni 2005 die Antwort des Bundestages auf die Skandale um Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Wir Wähler/innen sollen mit der neuen Veröffentlichungspflicht erfahren, welche Abgeordneten sich unseren Belangen und welche sich eher den Interessen von VW, Dresdner Bank oder BDI verpflichtet fühlen – und dementsprechend unser Kreuz bei der nächsten Wahl machen können. mehr
Hintergrundinfos
14.3.2006 Klageschrift an das Bundesverfassungsgericht gegen den Bundestagsbeschluß
10.3.2006 Brief von Bundestagspräsident Lammert an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
Weitere Hintergrundinfos
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