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Politik ist keine Ware – Parteienfinanzierung reformieren
   
 In den vergangenen Wochen ist für viele Menschen der Verdacht zur Gewissheit geworden, Politik sei zuweilen käuflich: Die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen bietet Sponsoren exklusive Treffen mit den Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich zum Kauf an. CSU und FDP erhalten Millionenspenden aus dem Firmenkonglomerat des Mövenpick-Eigentümers Baron von Finck und reduzieren dann die Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Vorfälle, die unserer Demokratie schwer schaden.
   
 Als erstes hochrangiges Mitglied der Regierungsparteien hat Bundestagspräsident Lammert Konsequenzen aus den Skandalen gefordert: Eine Reform des Parteiengesetzes, das solchen bisherigen Praktiken einen wirksamen Riegel vorschiebt. Doch seine Parteikollegen mauern und hoffen, dass sich die Aufregung legt, bevor etwas passiert ist. Um das zu verändern, hat die Kampagnen-Plattform Campact zusammen mit den Initiativen LobbyControl, Mehr Demokratie und Transparency International eine Online-Aktion gestartet.
   
 Das Bündnis fordert beim Sponsoring von Parteien strenge Transparenzregeln, so, wie sie bei Parteispenden bereits bestehen: Nur wenn die Wähler/innen wissen, woher das Geld für Wahlkämpfe und Parteitage kommt, können sie gut informiert entscheiden, ob sie eine Partei trotz ihrer Financiers noch wählen.
   
 Doch die letzten Fälle von Parteispenden belegen: Gerade wenn die Spende direkt nach dem Urnengang des Wählers platziert wird, reicht Transparenz alleine nicht. Deshalb verlangen die Organisationen auch eine Obergrenze von 50.000 Euro für Einzelspenden an Parteien und die Kontrolle durch ein unabhängiges Gremium.
   
 Beteiligen Sie sich an der Aktion, die von den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen fordert, das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Politik durch eine Reform des Parteiengesetzes wiederherzustellen.
   
 http://www.parteifinanzen.de

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