Axel E. Fischer (CDU)

Anrede,

die Campact-Aktion gegen das Sparpaket der Bundesregierung zielt gegen jedwede Einsparung im Bundeshaushalt, schürt ausschließlich den Sozialneid und behindert damit die notwendige gesellschaftliche Verständigung über den Weg aus der Schuldenfalle hin zu einem solide finanzierten Staat in Deutschland. Wir brauchen motivierte Leistungsträger, die Menschen sollen nicht Angst um ihr Häuschen haben müssen, und wir wollen weiterhin einen gesunden aktivierenden Staat – keinen schwachen Schuldenstaat.

Beim Sparpaket geht es deshalb angesichts ausufernder Staatsausgaben in erster Linie ums Sparen - das heißt um die Verringerung von Staatsausgaben. In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung dankenswerterweise ein respektables Vorschlagspaket vorgelegt, das zusammen mit dem Bundeshaushalt im Herbst diskutiert werden wird. Sicherlich lassen sich auch weitere Ausgaben finden, an denen zusätzlich gespart werden könnte, um die Neuverschuldung und damit die beständig zunehmende Belastung vor allem des jüngeren Teils unserer Bevölkerung schneller zurück zu führen. Es ist jedoch bei Sozialausgaben von etwas mehr als der Hälfte der Staatsausgaben durchaus schwierig, bei den Menschen zu sparen, die Sozialleistungen gar nicht beanspruchen.

Als Alternative zum Sparen besteht natürlich die Möglichkeit zum Versuch der Erhöhung der Staatseinnahmen durch Erhöhung der Besteuerung unserer Leistungsträger und der Vermögenden. Es ist aber problematisch, wenn z.B. Facharbeitern, die derzeit in den Bereich der Besteuerung mit dem sogenannten "Spitzensteuersatz" kommen, deren Belastung noch durch Solidaritätszuschlag, Beiträge zur Renten-, Kranken-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung auf fast 2/3 des zusätzlich verdienten Euros anwächst, erklärt werden soll, dass sie einen noch größeren Beitrag zur Finanzierung unseres Staates zu leisten hätten.

Eine Finanztransaktionssteuer könnte dann ein wirkungsvolles Finanzinstrument werden, wenn sie tatsächlich von der Zielgruppe bezahlt würde. Durch Verlagerung der Finanztransaktionen ins Ausland - was in der heutigen Zeit für Manche ohne größeren Aufwand möglich wäre - würde diese Steuer jedoch nur diejenigen treffen, die ihre Finanztransaktionen nicht ins Ausland verlagern können. Insofern zählten sicherlich weniger Millionäre, Banken, Versicherungen, Großunternehmen oder Börsen zu den Steuerzahlern, als vielmehr Rentner, Arbeitnehmer usw..

Es ist sehr schade, wenn parapolitische Organisation zunehmend mit ideologischen abstrakten Neiddiskussionen den notwendigen Austausch über Gerechtigkeit, über die solide Ausgestaltung und Finanzierung unseres Staates sowie über sinnvolle Maßnahmen zur langfristigen Sicherung und Gestaltung unseres friedlichen und gedeihlichen gesellschaftlichen Zusammenlebens zu erschweren versuchen, anstatt sich konstruktiv an der Suche nach umsetzbaren Problemlösungen zu beteiligen. Dies zeigt aber auch die Probleme, Nichtregierungsorganisationen dieser Art in eine verantwortliche politische Willensbildung einzubeziehen.

Mit freundlichen Grüßen

Axel E. Fischer