Christian Schmidt (CDU)

Anrede,

vielen Dank für Ihre Email zum Sparpaket der Bundesregierung, die ich mehrfach textgleich erhalten habe. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Bundesregierung, um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, haben ein klares Ziel: Durch nachhaltiges Sparen nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen. Wir haben durch die Finanzkrise, die vor genau zwei Jahren ein offener Brand am Rande des Abgrunds geworden war, unseren sowieso schon hohen Schuldenstand noch weiter erhöht. Das heißt: Wir müssen sparen. Falls wir bei einem Schuldenstand des Bundes von über einer Billion Euro nicht wenigstens den Anstieg der Schulden begrenzen, sondern aus politischer Bequemlichkeit lieber die Schulden weiter anwachsen lassen und unseren (sowieso zu wenigen) Kindern überlassen – haben wir dann nachhaltig gehandelt? Wenn wir soweit kämen wie Griechenland – wer sollte uns auffangen?

Unsere Sparbemühungen betreffen vorwiegend die Ausgabenseite, so schaffen wir Anreize für die Aufnahme sozialversicherungspflichtiger Arbeit und so vermeiden wir leistungshemmende Steuererhöhungen und investieren in Bildung und Forschung. Aber wir sparen nicht nur nachhaltig, sondern wir sparen auch gerecht. Wir beteiligen Verwaltung, Unternehmen und Sozialleistungsempfänger gleichermaßen an den zu schulternden Lasten. Nur wenn wir nachhaltig konsolidieren, werden wir nachhaltig wachsen. Daran führt kein Weg vorbei. Der Sozialstaat beträgt allein heute 54% des Bundeshaushalts, vor zehn Jahren waren es noch 41%.

So sind maßvolle Kürzungen auch im Bereich der Familienpolitik unausweichlich. Ungeschmälert erhalten bleiben das Kindergeld, der Ausbau der Kinderbetreuung und alle geplanten Investitionen in die frühkindliche Bildung. Unangetastet bleibt ebenfalls der Kindergeldzuschlag für Bezieher niedriger Einkommen. Ebenfalls nicht von den Sparmaßnahmen betroffen sind der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sowie das Sondervermögen für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur. Als größter Posten im Familienetat konnte das Elterngeld von den Einsparungen nicht ausgenommen werden. Die Kürzungen fallen uns nicht leicht, insbesondere da das Elterngeld eine wahre Erfolgsgeschichte ist. Der gefundene Kompromiss gewährleistet die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes und sichert zugleich vor allem die Unterstützung der Erwerbstätigen mit unteren und mittleren Einkommen.

Sie sprechen die Verantwortung der Finanzmarktbranche an. Wir wollen, dass die Absichtserklärungen der G20-Gipfel zur Finanzmarktregulierung weltweit konsequent umgesetzt werden müssen. Künftig darf kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben. Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krisenbewältigung und Krisenvorsorge zu beteiligen. Zur Krisenvorsorge werden zügig die Voraussetzungen für eine Bankenabgabe geschaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll. Daneben haben wir die Einführung einer Finanzmarktbesteuerung durchgesetzt. Vereinbart ist, dass eine Beteiligung des Bankensektors an den Kosten der Finanzmarktkrise – über die Bankenabgabe hinaus – ab 2012 jährlich ein Aufkommen von 2 Mrd € erbringt. Die Bundesregierung hält bei der Finanzmarktbesteuerung eine internationale oder europäische Vorgehensweise für sinnvoll. In den kommenden Monaten werden die Arbeiten auf internationaler und europäischer Ebene zur Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung intensiviert werden.

Außerdem leisten selbstverständlich auch Wirtschaft und Verwaltung ihren Beitrag zur Konsolidierung. Die vor uns liegende Aufgabe, die öffentlichen Haushalte auf ein solides und tragfähiges Fundament zu setzen, ist eine große Herausforderung. Für Ihre Diskussionsbereitschaft danke ich ungeachtet mglw. unterschiedlicher Betrachtungen herzlich. Es würde mich freuen, wenn Sie Ihre Kritik unter diesen Argumenten noch einmal wägen könnten.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB