Regierung beschließt Konjunkturpaket:
Subventionen für Spritfresser
Das Bundeskabinett hat am 14.1. das zweite Konjunkturpaket beschlossen. Unseren Appell an Merkel und Steinmeier für Klima- und Bildungsinvestitionen haben in einer Woche 12807 Menschen unterzeichnet. Die Aktion ist jetzt beendet.
Mit dem Beschluß hat die Regierung die Chance für zukunftsfähige Investitionen in kleinere Klassen, in bessere Kindergärten oder die Kraft-Wärme-Kopplung verpatzt. Statt dessen sollen Spritfresser subventioniert werden. Da wir nicht davon ausgehen, relevante Änderungen im folgenden parlamentarischen Verfahren erreichen zu können, haben wir die Kampagne beendet.
Große Medienresonanz
Aktion zum Treffen des Koalitionsausschuss
Am Montag Abend waren wir vor dem Kanzleramt. Drinnen diskutierten die CDU und SPD über Steuersenkungen und Abwrackprämie, draussen verbrannte eine Campact-Aktivistin als Merkel-Puppe Steuergelder. Statt Steuersenkungen und Abwrackprämie fordern wir Investitionen in Klimaschutz und Bildungschancen. Die Medienresonanz war enorm.
taz.de, 15.01.2009